10. Oktober 2015

Interkommunale Zusammenarbeit in der Schulpolitik gescheitert

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat der Stadt Schleiden beschlossen, einem Bürgerbegehren zum dauerhaften Erhalt des Städtischen Gymnasiums und der Realschule stattzugeben. Damit ist die geplante Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit den Gemeinden Kall und Hellenthal endgültig gescheitert - und die Basis für eine weitergehende kommunale Zusammenarbeit wohl auf Jahre ebenfalls.

Man sollte einmal verdeutlichen, dass der Unmut der anderen Interessenvertreter daher kommt, dass der Rat der Stadt Schleiden sein eigenes Agieren vollkommen diskreditiert hat. Das Argument, der Bürger habe die Entscheidung gefällt, nicht der Rat, ist formal wie inhaltlich falsch. Formal hat der Rat beschlossen, die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schleiden aufzugeben. Zu einem Bürgerentscheid, bei dem der Bürger ein Votum abgegeben hätte, ist es durch diesen Beschluss ja nicht gekommen. Der Rat der Stadt Schleiden hat sich hier einfachem Populismus ohne Gegenwehr ergeben. Seine Beschlüsse in diesem Jahr, aus gutem Grund - und das ist doch hier der Knackpunkt: es sind die Fakten der Entwicklung der Schülerzahlen, an denen sich die politische Initiative orientiert hat - den Weg einer interkommunalen Weiterentwicklung des Schulsystems zu gehen, hat er nun durch diesen neuen entgegengesetzten Beschluss als kapitalen Fehler gebrandmarkt. Anstelle den aufgezwungenen Weg des Bürgerbegehrens zu gehen und durch die plausiblen Argumente, die auch die Politik der drei Gemeinden bislang zu ihrem gemeinsamen Bemühen gebracht hat zu versuchen, die Bürger der Stadt Schleiden auf Basis solider Argumente bis zum Entscheid zu einem Überdenken ihrer Positionen zu bewegen, hat der Rat allzu willfährig kapituliert und wird damit seiner Verantwortung für das langfristige Wohl seiner Bürger und der Stadt kaum gerecht.