22. März 2014

SPD blinkt links und überholt rechts

Auch die SPD ist dem süßen Gift erlegen, das Thema "Sicherhei"t im Wahlkampf einzubringen. Vor Wochen sah das ganz anders aus. So wurde ein Antrg der CDU, die Straßenlampen wieder durchgehend brennen zu lassen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, als Stammtischniveau und Wahlpropaganda abgeschmettert. Das sieht jezt ganz anders aus. Im Haushalt 2014 soll ein Betrag für einen privaten Sicherheitsdienst verwendet werden.

Nicht nur, dass auch bei den letztlich veröffentlichen Zahlen zur Kriminalität in der Gemeinde ein Rückgang zu verzeichnen ist, sendet der Antrag völlig falsche Signale. Statt Polizistinnen, Polizisten und das Ordnungsamt für ihren Einsatz zu loben, lautet die Devise - Ihr könnt es nicht. Den Bürgern signalisiert man, die Türen nicht mehr zu schließen, die Fenster offen zu lassen und die Beobachtungen im Umfeld zurückzufahren, denn der Sicherheitsdienst sorgt jetzt für Recht und Ordnung. Wenn auch noch andere Kommunen diesen Weg gehen, bekommen Kräfte Argumente, die schon länger den Anschluss der Polizei Euskirchen nach Bonn fordern. Das bedeutet dann weitere personelle Ausdünnung. Die Verantwortung der Kriminalitätsbekämpfung liegt beim Innenminister Herrn Jäger. Sein Kommentar zur Situation in der Eifel: "Das ist ärgerlich".

Wirklich ärgerlich ist die Äußerung des Ministers - und der Antrag der Kaller SPD.