11. Juli 2016

Vorsorgeprinzip endlich ernst nehmen!

Nach den jüngsten Hochwasserereignissen in der Gemeinde Kall und im ganzen Kreisgebiet wurden Ursachen und Abhilfemaßnahmen schnell benannt. Es ist anzuerkennen, dass die politischen Vertreter von CDU, SPD und FDP sich dabei ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinandersetzen. Wenn es jedoch darum geht, nach dem Vorsorgeprinzip solchen Schadensereignissen grundlegend entgegenzuwirken, entziehen sich diese Fraktionen.

So beschloss der Rat der Gemeinde Kall im neuen Flächennutzungsplan weitere erhebliche Flächenausweisungen vor allem in den Außenorten, obwohl die Bevölkerungszahl bis 2035 auf unter 10.000 Gemeindeeinwohner sinken dürfte. Mit diesem Signal werden Begehrlichkeiten geweckt, wie beispielsweise in Sistig, wo vor 15 Jahren ein neues Bebauungsgebiet erschlossen wurde, welches heute nahezu brach liegt. Die Kosten für Investition und laufende Unterhaltung der Infrastruktur – z.B. Straßen und Beleuchtung – finanziert derweil die gesamte Gemeindebevölkerung aus den entrichteten Steuermitteln.

Gleichzeitig lehnten diese Parteien aber den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan NRW ab, der eben diesen ausufernden Flächenverbrauch eindämmen soll und der Entwicklung der Ortskerne den Vorrang gibt. Der bislang ungebremste Verbrauch von Außenflächen führt zu zunehmender Versiegelung mit Beton, Asphalt und Gebäudeflächen, was die ohnehin vorhandene Hochwasserproblematik zusätzlich verschärft. Dadurch zusätzlich erforderliche Schutzmaßnahmen wie Regenrückhaltebecken belasten wiederum die kommenden Generationen.

In Sachen Vorsorge im Sinne des Schutzes und Erhalts unserer Umwelt setzt sich damit landes- und bundesweit eine erschreckende Gleichgültigkeit fort. Schon jetzt kündigt die Landes-CDU im Vorwahlkampf lautstark die Zurücknahme des Naturschutzgesetzes NRW an. Auf Bundesebene verweigert der Wirtschaftsminister einen konkreten Termin für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Alles Elemente, die zu neuen Belastungen der Umwelt, steigenden Folgekosten und weiterer Einschränkung der Lebensqualität führen werden, wenn wir nicht dagegen angehen.