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GRÜNE Kall

Zukunft entscheidet sich hier.

  

  

Liebe Mitbürger:innen,

vor kurzem wurde von einem Bürger ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde gestartet. Auf die als Motivation genannten Beweggründe möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen. Auf einer einschlägigen Internetseite findet man entsprechende Informationen. Wir äußern uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hierzu, weil zu beobachten ist, dass dieses Verfahren die sachliche Ebene verlässt. Damit steht zu befürchten, dass es zu einer Polarisierung verschiedener Gruppen in unserer Bevölkerung kommt. Wir bedauern diese Entwicklung sehr und appellieren an alle Protagonisten, sich um eine sachliche und faire Auseinandersetzung zu bemühen.

Die Bürger:innen unserer Gemeinde haben in demokratischen Wahlen den Bürgermeister und den amtierenden Gemeinderat gewählt. Bürgermeister und Rat tragen für politische Entscheidungen in der Gemeinde die Verantwortung. In einem demokratischen Staat bedeutet das, dass in der Sache gerungen wird und am Ende die Stimmenmehrheit entscheidet, welcher Weg beschritten wird. Dabei ist es die Regel, dass eine politische Entscheidung nicht jeden Beteiligten zufrieden stellt, in der Bürgerschaft wie der Politik. Das Instrument, um bei Unzufriedenheit mit Entscheidungen oder politischen Ausrichtungen eine Änderung herbeizuführen, sind die regelmäßig stattfindenden Wahlen. Das Abwahlverfahren soll dagegen als außerordentliches Korrektiv dienen, um bei gravierenden Fehlentwicklungen einschreiten zu können. Es hat nicht den Zweck, einen für eigene politische Überzeugungen ungünstigen Wahlausgang im Nachhinein anzufechten. In den USA war in den letzten Jahren zu beobachten, wie sehr eine Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager gespalten wird, wenn man anderslautende politische Positionen kategorisch ablehnt und um mit allen Mitteln bekämpft. Will man das nicht, muss man sich mit Vorschlägen, Entscheidungen und Taten des jeweils anderen differenziert auseinandersetzen. Jemand pauschal zu verurteilen ist das Gegenteil von Differenzierung. Wir sind jederzeit für sachliche Kritik und Argumente offen, wie die große Mehrheit aller Ratsvertreter. Leider sind die Akteure des Abwahlverfahrens nicht im Vorfeld auf die Parteien zugegangen, um diese sachliche Auseinandersetzung zu führen.

Natürlich gibt es für uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Sachfragen, bei denen wir uns andere Entscheidungen des Rates gewünscht hätten, darunter auch solche, wo wir die getroffene Mehrheitsentscheidung für nachteilig in Bezug auf die Zukunft von Kall halten. Anderen Fraktionen wird es mit Entscheidungen zu ihren Ungunsten ebenfalls so gehen. Und natürlich gab und gibt es auch Kritik an Entscheidungen oder Handlungen des Bürgermeisters. Kritik vorzubringen ist legitim und ein Dissens ist in einer demokratischen Gesellschaft nichts Ungewöhnliches. Kritik zu üben bedeutet einen Umstand zu benennen, den man für unzufriedenstellend hält, und dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen, welche Akteure Verantwortung dafür tragen und welchen Entscheidungsspielraum sie dabei hatten. Die Parteien des Gemeinderats haben trotz Kritik in einigen Punkten keine Notwendigkeit abgeleitet, eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters zu beantragen.

Leider ist zu beobachten, dass das Abwahlverfahren nun von Einzelnen im Umfeld der Initiative genutzt wird, um aus der eigentlichen Sachfrage ein Social Media Event zu machen. Es steht zu befürchten, dass auch andere Aktivisten diesen Prozess als Vehikel nutzen werden, um demokratische Institutionen oder deren Vertreter im Allgemeinen zu verunglimpfen. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in der Presse bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass das Abwahlverfahren weiterer Politikverdrossenheit Vorschub leisten könnte, ohne jemandem zu nutzen.

Wir bedauern diesen Umstand sehr, denn gerade in der Phase des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe kommt es noch mehr als ohnehin darauf an, effektiv zusammenzuarbeiten und Differenzen in der Sache zurückzustellen.

Jetzt stehen die Feiertage vor der Türe und wir alle hoffen, dass wir im nächsten Jahr sowohl die Pandemie als auch die Folgen der Flutkatastrophe so gut es geht hinter uns lassen können. In diesem Sinne wünscht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihnen und Ihren Lieben geruhsame Feiertage, ein gutes Jahr 2022 und vor allem Gesundheit!

25. Mai 2021

Dorf-Etats und neue Baugebiete in Kall

Auf dem FelsUnsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat kürzlich als einzige gegen ein Neubaugebiet am Fels in Kall für bis zu 1.400 neue Einwohner gestimmt. Bei den Planungen für ein weiteres Neubaugebiet in Scheven haben wir mit FDP und SPD zusammen für eine kleinere Lösung plädiert, um die größte Variante zu verhindern.

Warum? Wir Grünen befassen uns seit Jahren mit den Fragen des Klimawandels und des Naturschutzes. Wir stehen vor großen Anstrengungen, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Dazu müssen Arten- und Naturschutz eine größere Bedeutung erhalten und die Ressourcennutzung mit Blick auf unsere nachfolgenden Generationen nachhaltig werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst zu Recht festgestellt hat, bedeutet das HEUTE zu handeln und notwendige Schritte nicht auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Daher beschäftigen uns Grüne in Kall die Fragen: wie können wir die vorhandenen Wohnbedarfe mit bezahlbarem Wohnraum gewährleisten? Wie können wir Bauen und Ressourcenschonung in Einklang bringen? Was sind die Konsequenzen eines stetig wachsenden Flächenverbrauchs? Auch wenn die Bevölkerung nicht wächst, gibt es doch andere Lebensentwürfe und Bedarfe, die wir mit neuen Wohngebäuden adressieren müssen. Seit Jahren ist klar, dass wir in Deutschland ein gravierendes Defizit an gefördertem Wohnraum haben, insbesondere als Geschosswohnungsbau. Gleichzeitig wird in einigen Jahren jeder Dritte in Deutschland im Rentenalter sein. Der Bedarf nach bedarfsgerechten Wohnformen für Senioren – zum Beispiel als Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser – wird immens steigen. Das heißt aber nicht, dass unsere Orte immer größer werden und Infrastruktur und die damit zusammenhängenden Kosten immer weiter wachsen sollten.

Während in den Städten auch durch Spekulation die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum rar wird (Stichwort Gentrifizierung), wird im ländlichen Raum eine expansive Siedlungspolitik beworben. Das führt dort absehbar zum sogenannten Donut-Effekt. Dazu kommt es, wenn an den Außengrenzen um Dörfer neue Baugebiete für Familien geschaffen werden, während einige Jahre danach in den Ortszentren die Demographie zu grassierendem Leerstand führt. Im demographischen Wandel ist es daher oberstes Gebot, Orte nicht durch Zuzugswellen zu erweitern, sondern die Abwanderung der vorhandenen Bevölkerung zu verhindern. Dazu muss man die Lebensqualität in den Dörfern verbessern, unter anderem durch attraktive Ortskerne.

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher vor kurzem einen Antrag zu „Dorf-Etats“ eingebracht, bei dem es darum geht, Lebensqualität vor Ort zu fördern. Ähnlich wie der Zentralort Kall durch ein umfangreiches Investitionsprogramm richtigerweise aufgewertet wird, mit multifunktionalem Bahnhofsvorplatz, einer neugestalteten Hauptachse durch das Ortszentrum, demnächst mit dem Urftauenpark und einer Klimaschutzsiedlung oder einem Bike-Parcours, soll auch den Bewohnern in den Außenorten Gelegenheit gegeben werden, durch individuelle Projekte in dörflicher Selbstbestimmung einen Einfluss auf die Entwicklung des eigenen Ortes zu nehmen. Vor dem Hintergrund der seit einem Jahr durch die Corona-Pandemie bedingten weitgehend entfallenen Brauchtumsfeiern soll damit auch ermöglicht werden, nach Aufhebung der Pandemie-bedingten Kontaktbeschränkungen durch gemeinsame Aktivitäten das dörfliche Miteinander wiederzubeleben, z.B. durch Maßnahmen zur Dorfverschönerung. Die konkreten Maßnahmen sollen die Ortsbewohner miteinander entwickeln und sich aktiv einbringen können. Über die Ortsvorsteher werden in diesen Tagen die finanziellen Mittel von der Gemeinde ins Gespräch gebracht.

23. November 2020

Stimmungsbarometer der Radfahrer*innen in Kall

radwegDas Thema Radfahren/eBike soll in den nächsten Monaten/Jahren ein Schwerpunkt der Grünen Politik in Kall werden, wie im Kommunalwahlkampf angekündigt.
Hilfreich wäre dazu, ein aktuelles Stimmungsbild der Kaller Bürger zu erlangen.
Aktuell läuft bis Ende November 2020 eine Umfrage/Stimmungsbarometer des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) im Internet.
Wir würden uns freuen, wenn es hier zu einem aussagekräftigem Ergebnis für Kall käme. Dazu sind mindestens 50 Kaller Teilnehmer erforderlich.
Deshalb unsere Aufruf: Machen Sie mit! Helfen Sie uns Kall fahrradfreundlich zu gestalten.
https://fahrradklima-test.adfc.de/teilnahme

29. Februar 2020

Zum Jagen getragen - die ganze Geschichte des Grünflächenkonzepts

Im vergangenen Rundblick stellte die Verwaltung stolz das Grünflächenkonzept vor, das auf Beschluss des Rates vom November des vorletzten Jahres erstellt wurde. Der Beschluss beruhte auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2018, den der Bürgermeister allerdings erst in der übernächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. November 2018 zur Abstimmung stellte.

Anlaß für diesen Antrag unter dem Titel "Pflege gemeindlicher Grünanlagen - Sofortmaßnahme gegen das Artensterben" war die Umwandlung gärtnerisch gestalteter Grünanlagen der Gemeinde Kall in ökologisch nutzlose Kiesflächen, so zu sehen an der Post in Kall, der Kirche in Keldenich und der Ortsdurchfahrt Sötenich. Der Antrag forderte die unverzügliche Einstellung der Umwandlung von Beeten und Auskunft über die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die gärtnerische Erstanlage und die spätere Umwandlung in Kiesbeete entstanden sind.

Nun, eineinhalb Jahre nach der Antragstellung, liegt ein Konzept der Gemeinde für die Grünflächenpflege vor. Wir begrüßen ausdrücklich die Neuausrichtung der Grünflächenpflege in der Gemeinde Kall. Das vorliegende Konzept ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt es doch auch ökologische Aspekte. Die intensive Grünflächenpflege auf bestimmte Flächen einzuschränken, ist eine sinnvolle Vorgehensweise, die der Gemeinde helfen kann, auch in Zukunft wirtschaftlich zu handeln. Als Nationalparkgemeinde steht es Kall gut zu Gesicht, auch in für den Tourismus wichtigen Flächen auf eine größtmögliche Naturnähe zu achten. Beispiele liefert das erfolgreiche Projekt DorfBioTop, mit dem innerorts attraktive und pflegeleichte Flächen geschaffen wurden.
Die Nutzung von fachlichem Know How, auch außerhalb der Verwaltung, durch Einbeziehung der Biostation Nettersheim und der ausrücklichen Erwähnung ehrenamtlichen Engagements ist erfreulich.
Die Zielsetzung, mehr Augenmerk auf die Substanzerhaltung der Sportplätze zu richten, zeugt von zunehmender Berücksichtigung nachhaltigen Handelns im Bauhof.

Was wir weniger gut finden (und was interessantereise im Artikel nicht erwähnt wird): intensiv gepflegt werden sollen die Flächen auch im Gewerbegebiet. Wozu eigentlich? Vor allem im Gewerbegebiet 3, wo Grünflächen gerade erst angelegt werden, sollte die Verwaltung auf pflegeleichte Flächen setzen.

Ironie des Bildes: den umweltfreundlichen Einsatz von Heißwasser zur Unkrautbekämpung demonstriert der Bauhof ausgerechnet in Keldenich an der Kirche - an einem Kiesbeet!

Den vollständigen Antrag und Beispiele für gelungene (und weniger gelungene) Beetgestaltungen finden Sie unter www.gruene-kall.de.

 

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