9. Oktober 2015
Europäische Bürgerinitiative ist erfolgreich
Wenn der Staat sich aus dem Unterhalt öffentlicher Infrastrukturen oder Sozialsystemen zurückzieht, ist das nicht immer zum Nutzen der Bürger. Die Aufteilung des Stromnetzes unter wenigen marktbeherrschenden Konzernen und der Misserfolg im kapitalgedeckten Rentensystem sind Beispiele. Derzeit wird in Berlin über neue "Öffentlich-Private Partnerschaften" nachgedacht, bei denen öffentlicher Besitz im Wert vieler Milliarden Euro der mit Milliarden Steuergeldern geretteten Finanzbranche überantwortet werden soll: Brücken, Straßen, Autobahnen - unsere Verkehrsinfrastruktur. Vermeintlich spart die Gesellschaft dadurch Geld, auch wenn der Bundesrechnungshof mitunter zu anderen Ergebnissen kommt. Die Investoren lassen sich für ihre Dienstleistung dann vom Nutzer - dem Bürger und Gewerbetreibenden – üppig entlohnen. Sind Sie schon einmal in der vor Jahren privatisierten englischen Bahn gefahren? Sie würden die Nahverkehrszüge auf der Eifelstrecke trotz all ihrer Probleme schätzen lernen! Als jüngste Entwicklung gab es eine Initiative auf europäischer Ebene, der Privatisierung der Wasserversorgung den Weg zu bereiten. Sie möchten zukünftig für Wasser aus Ihrem Wasserhahn keine Getränkemarktpreise zahlen? Dann danken Sie dafür, dass die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die konservativen Fraktionen im EU-Parlament am 08.09.2015 mit Unterstützung von B‘ 90 / DIE GRÜNEN erreicht hat, dass das "Recht auf Wasser" nicht veräußert wurde.