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Landtagswahl 2017

Landtagswahl 2017

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Zeit und Anlass, über den Kaller Tellerrand hinauszuschauen. Denn vieles, was im Land geschieht, hat auch unmittelbare Auswirkungen für Kall.

7 sGrün gehört zu Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen gehört zu uns GRÜNEN. Egal ob Giers Bürgerkneipe, Büdchen oder KÖ, Radweg oder A40, Dom oder Münster, Jom Kippur oder Ramadan, Christopher-Street-Day, Maigeloog oder Musikbunker – so vielfältig wie unser Land sind auch wir.

 

Unser Antrieb ist es, unser Bundesland lebenswerter zu machen – jeden Tag ein kleines Stück. Im Ruhrgebiet genauso wie in der Eifel. Seit 2010 haben wir deshalb unser NRW nach vorne gebracht. Wir haben es ökologischer, sozialer und gerechter gemacht. Alles für die Menschen, die hier leben. Und wir wollen mehr: was genau, finden Sie in unserem Programm.

Eine Auswahl der GRÜNEN Erfolge seit 2010:

Unsere Umwelt geschützt

8 sNordrhein-Westfalen ist ein grünes Bundesland, mit Wäldern, Wiesen, Feldern, Seen und Flüssen. Unsere natürliche Lebensgrundlagen, unser Naturerbe und die Schätze vor unserer Haustüre brauchen unseren besonderen Schutz. Deshalb haben wir Grüne …

  • als erstes Flächenland Fracking ausgeschlossen und so unser Grundwasser vor giftigen Chemikalien geschützt.
  • die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut – heute baut NRW fünfmal mehr Megawatt an Windkraft zu als 2010.
  • den Kohleausstieg eingeleitet und als erstes Bundesland mit Garzweiler einen Tagebau verkleinert. 300 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben so unter der Erde.
 Was wir nicht konnten: die Eifeler Wälder, die die CDU 2009 an die private Bofrost-Stiftung verschachert hat, zurückholen ins Allgemeineigentum. So nebenbei: damals war Helmut Linssen (CDU) Finanzminister. Seit 2015 ist er im Stiftungsbeirat der Bofrost-Stiftung und erhält dafür 30.000 Euro im Jahr.
 

Bildungschancen von Anfang an geschaffen

9 sBildung darf nicht länger vom sozialen Status der Eltern abhängen. Jedes Kind soll entsprechend seiner Fähigkeiten und Bedürfnisse gefördert werden. Die Schule soll ein Ort sein, wo Demokratie gelebt und geübt wird. Deshalb haben wir Grüne …

  • Planungssicherheit für Schulen, Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen durch den historischen Schulfrieden bis 2023 erwirkt.
  • so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie eingestellt – alleine im Jahr 2015 über 9.000. Außerdem haben wir seit 2010 über 220 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geschaffen.
  • mit dem Programm „Gute Schule 2020“ unseren Städten und Gemeinden 2 Milliarden Euro für die Modernisierung und Renovierung von Schulen zur Verfügung gestellt.

Die Wirtschaft modernisiert

10 sNordrhein-Westfalen ist Motor der deutschen Wirtschaft. Über 20 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsproduktes wird in NRW produziert – mehr als in jedem anderen Bundesland. NRW braucht die passenden Rahmenbedingungen, um die unterschiedlichsten Akteur*innen – aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenzubringen – und so innovative Ideen für eine zukunftsfähige Wirtschaft von morgen zu entwickeln und umzusetzen. Deshalb haben wir Grüne …

  • Nordrhein-Westfalen zur Nummer 1 in der Umweltwirtschaft gemacht. NRW ist nun der größte Anbieter von Produkten und Dienstleistungen rund um die Green Economy. Etwa 320.000 Menschen sind in diesem Bereich in NRW beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz von 70 Milliarden Euro.
  • durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien 34.000 weitere neue Arbeitsplätze geschaffen.
  • den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum vorangetrieben. Bis 2018 wird eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s erreicht. Außerdem unterstützt das Land nun Freifunk-Initiativen finanziell.

Das Land nachhaltig mobil gemacht

11 sMobilität ist wesentlich für die soziale Teilhabe der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die enge Verzahnung der unterschiedlichen Verkehrsträger und Investitionen in den Erhalt unserer komplexen und dicht vernetzten Infrastruktur sind dafür unerlässlich. Deshalb haben wir Grüne …

  • ein landesweites Sozialticket eingeführt, welches vom Land auch jährlich gefördert wird. Damit alle Menschen mobil sein können.
  • die Mittel für den Betrieb von Bussen und Bahnen erhöht und den ÖPNV im ländlichen Raum gefördert. Außerdem mit dem Radschnellweg Ruhr den ersten von insgesamt sechs Radschnellwegen geschaffen.
  • den Erhalt vor den Neubau gestellt. Und so die Mittel in den Erhalt von Straßen und Autobahnen kontinuierlich nach oben gefahren und NRW zum Meister bei Nachtbaustellen gemacht.

Unsere Familien gestärkt

12 sAlle Menschen sollen die gleichen Chancen haben und nicht nach Geschlecht oder sexueller Orientierung bewertet werden. Das Familienmodell „Vater-Mutter-Kind“ ist dabei bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, glücklich als Familie zusammen zu leben. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt und nicht die Familienform. Deshalb haben wir Grüne …

  • seit 2010 die Anzahl der Kita-Plätze verdoppelt sowie das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht und Familien so entlastet.
  • zusätzlich jährlich für 300 Millionen Euro gesorgt, die in zusätzliches Kita-Personal und Qualifizierungsmaßnahmen fließen.
  • mit dem Aktionsplan gegen Homophobie und für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt die Queerpolitik zum Querschnittsthema des Landes gemacht

Das Leben im Alter verbessert

13 sMenschen übernehmen Verantwortung füreinander. Alte für Junge, Junge für die Alten. Das gilt es zu unterstützen. Die unterschiedlichen Generationen sollen gemeinsam zusammen leben können und in ihrem Wohnumfeld über direkten Zugang zu allen Einrichtungen des täglichen Bedarfs verfügen. Deshalb haben wir Grüne …

  • die Chancen zum Leben in der vertrauten Umgebung im Alter verbessert.
  • NRW zum Spitzenreiter bei der Steigerung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege gemacht und seit 2010 die Anzahl der Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt.
  • Pflegeheime vor Finanzinvestoren geschützt! Menschen in Pflegeheimen dürfen jetzt nur noch die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Investoren, die aufs schnelle Geld aus sind, schieben wir so einen Riegel vor.

Den Zusammenhalt gefördert

14 sNRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas wie Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier zusammen und grenzen Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens aus. Deshalb haben wir Grüne …

  • in Nordrhein-Westfalen hunderttausenden Menschen auf der Flucht Schutz und eine Perspektive geboten.
  • flächendeckend Integrationszentren aufgebaut, kostenlose Sprachkurse geschaffen und die Anerkennung von Studienleistungen und Berufsqualifikationen geregelt.
  • einen Paradigmenwechsel hin zur Integration aller Menschen in unsere Gesellschaft geschafft: Eine Absage an die deutsche Leitkultur, vielmehr wird Integration dadurch zur gesellschaftlichen Querschnittsaufgabe.

Grün bleibt dran

Wir Grüne haben damit die Agenda des Koalitionsvertrages übertroffen und in sieben Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit die Weichen für ein starkes NRW gestellt. Wir in NRW können heute mit Stolz und Zuversicht in die Zukunft blicken.

Dabei lassen wir uns definitiv nicht abschütteln. Wir bleiben dran an den wichtigen Themen und Streifragen für unser Land. Denn ohne Grün gibt es nur Stillstand, Rückschritt und Unzufriedenheit.

 

 Unser Programm für die nächsten vier Jahre:

NRW – Nachhaltig. Natürlich. Ökologisch.

0 s„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ – Für uns GRÜNE ist dieser Satz aktueller denn je. Nachhaltigkeit ist der Grundsatz unserer Politik. Wir schützen in NRW unsere Wälder, unsere Böden, unser Wasser, unsere Luft und wir sorgen für echten Tierschutz. Wir können nur erhalten, was uns erhält, wenn wir endlich ernst machen beim Klimaschutz. Für NRW als Energieland Nummer 1 in Deutschland bedeutet das: Wir müssen Klimaschutzland Nummer 1 werden. Damit das gelingt, bauen wir GRÜNE die erneuerbaren Energien weiter aus und beenden Schritt für Schritt das Kohlezeitalter.

 

NRW – Zukunft durch Innovation.

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Nur, wer Lust auf Neues hat, kann Zukunft gestalten. Mit grünen Ideen erhalten wir die Wirtschaftskraft NRWs langfristig – ohne Naturzerstörung. Neue Energien schaffen zukunftssichere Arbeit. Wir setzen auf die Chancen der Digitalisierung und Industrie 4.0. Wir stehen für eine vernetzte, umweltfreundliche Mobilität, die Stadt und Land in Bewegung bringt. Und wir machen uns stark für artgerecht und regional produzierte Lebensmittel aus bäuerlichen Betrieben. Für die ökologisch-soziale Erneuerung unserer Wirtschaft müssen alle mit anpacken – und das können wir in NRW besonders gut.

 

NRW – Land der Chancen von Anfang an.

Bildung bed2 seutet für uns GRÜNE vor allem eins: Teilhaben an unserer Gesellschaft. Deshalb beginnt Bildung für uns schon mit der Geburt. Wir stehen an der Seite der Familien und unterstützen sie in allen Formen des Zusammenlebens. Wir verbessern das Kita-Angebot und holen mehr Erzieher*innen in die Gruppen. Im Mittelpunkt steht dabei das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen.

Das ist auch der Leitsatz unserer Schulpolitik. Wir setzen darauf, dass Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen und jedes Kind seine Talente entfalten kann – im eigenen Tempo. Nach dem Schulabschluss brauchen dann alle Jugendlichen eine Perspektive – mit mehr Ausbildungsplätzen und einem gebührenfreien Studium. Denn für uns GRÜNE gilt: Es muss egal sein, wo ein Kind herkommt. Entscheidend ist, wo es hinwill.

 

NRW – Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts.

Zusammenhalten3 s, füreinander einstehen – das ist eine der großen Stärken unseres Landes, für die es sich zu kämpfen lohnt. Die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft nehmen wir nicht hin. Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in NRW am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt leben können. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Ältere Menschen und ihre Angehörige brauchen verlässliche Unterstützung im Alltag und eine zugewandte Pflege. Und wir alle wollen arbeiten, um zu leben – nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientiert.

 

NRW – offen, vielfältig, menschlich.

NRW ist vielfäl5 stig und weltoffen. Das muss so bleiben. Wir GRÜNE begreifen Vielfalt als Chance für unser Land – unter dem gemeinsamen Dach des Grundgesetzes, das uns allen gleiche Rechte und Freiheiten garantiert. Wir setzen uns für echte Gleichberechtigung ein. Wir fördern eine frühe und systematische Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Und wir stellen uns gegen Diskriminierung und jede Form von Hass und Gewalt. Wir wollen einen Rechtsstaat, der unsere Freiheit schützt und in dem wir sicher leben können. Damit das auch in Zukunft der Fall ist, sorgen wir GRÜNE dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Datenschutzes sind mit uns hingegen nicht zu machen. Denn wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.

 

NRW. Stadt. Land. Heimat. In Europa und der Einen Welt.

Städte 4 smit Herz und Industriekultur, lebendige Dörfer inmitten der Natur, pulsierende Metropolen – NRW ist vielfältig schön. Die meisten Menschen in NRW fühlen sich wohl, wo sie leben – und das soll so bleiben. Wir unterstützen deshalb die Kommunen und sorgen dafür, dass auch in Zukunft genug Geld da ist für gute Kitas, Schwimmbäder und Busse – und zwar überall im Land. Wir schaffen bezahlbare Wohnungen und fördern lebendige, grüne Städte. Wir stärken die ländlichen Räume und wollen, dass sie attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land werden. Wir handeln lokal– aber immer mit dem Blick über den Tellerrand. NRW liegt im Herzen Europas. Wir brauchen ein demokratisches Europa und internationale Zusammenarbeit. Wir GRÜNE stellen uns allen Forderungen nach Abschottung und Nationalismus deshalb entschieden entgegen.

 

NRW – transparent gerecht und nachhaltig finanziert.

6 sNachhaltigkeit ist auch dann unser Prinzip, wenn es um’s liebe Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Gleichzeitig müssen wir heute investieren, damit es NRW morgen besser geht – in zukunftsfähige Infrastruktur, den sozialen Zusammenhalt, gute Bildung und eine intakte Umwelt. Wir verbinden beides und stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik.

 

Ihre Stimme zählt am 14. Mai 2017!