25. Oktober 2024
CDU/CSU paktiert offen mit der AfD im Europaparlament!
Die Meldung hat es nicht in die Schlagzeilen geschafft - und ist doch so wichtig! Alexandra Geese vertritt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Hier der Bericht aus ihrem Newsletter:
"Gestern (Mittwoch, 23.10.2024) sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Das erste Mal überhaupt hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/CDU Abgeordneten gehören, einem Antrag der rechtsextremen Fraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) zugestimmt. Die ESN ist die Fraktion der AfD im Europaparlament, in der sich alle die Rechtsextremen zusammengeschlossen haben, die selbst für die anderen Rechten Fraktionen von Orban und Meloni zu extrem waren.