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08. Mai 2024
Dr. Ulrich Meisen zum Haushaltsentwurf 2024

Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wofür und wieviel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will.  Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.
Geht es in Rats- und Ausschusssitzungen oft um viele kleinere Dinge, die zu beraten und zu entscheiden sind, bieten die Haushaltsberatungen Gelegenheit, grundsätzliche Stellung zu nehmen und darzulegen, wie eine Fraktion sich die Entwicklung der Kommune in der näheren Zukunft vorstellt.
Auch in Kall nutzten die Vorsitzenden der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in den Haushaltsreden darzulegen - bis auf eine Ausnahme: die AfD teilte mit, sie werde keine Rede im Rat halten, sondern ihre Haushaltsrede nur der Presse zuleiten. Das darf man merkwürdig finden und zeigt, wie viel oder besser wenig die AfD-Vertreter von der Arbeit im Rat halten. Doch es kommt noch besser: trotz mehrmaliger Nachfragen des Lokalredakteurs lieferte die AfD – nichts. Und so stellt sich die Frage, ob diese Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in Kall überhaupt noch Interesse an der Kommunalpolitik haben. Vorschläge für den Haushalt hatten sie nicht. Was hingegen Uli Meisen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu sagen hatte:

Der Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Kall sieht ein deutliches Defizit vor und auch in den nächsten Jahren ist hier keine Besserung in Sicht. Er ist auch in diesem Jahr stark durch den Wiederaufbau geprägt.
Welche Ziele verfolgt nun die Gemeinde mit dem vorliegenden Haushalt. Wesentliches Ziel der Gemeinde ist der Wiederaufbau. Nur fragen wir uns, ob alle 121 Projekte der Gemeinde mit insgesamt 66,5 Mio € Kosten auch wirklich so sein müssen inklusive einem größer, schöner, moderner, teurer (mehr als der Wiederaufbau zahlt).
Die Ressourcen dieser Welt sie sind endlich, selbst so einfache Dinge wie Bausand werden knapp und teuer, wir tun immer noch so als gäbe es von allem unendlich viel.

Beispiele von fragwürdigen, in unseren Augen überflüssigen Ausgaben sind:

  • Die Weiherbendenbrücke: 1,8 Mio €
  • Sanierung des weitgehend intakten Bahnhofvorplatzes: 0,7 Mio €
  • Böschungsbefestigung Gillesbach: 1,2 Mio €

So können wir nicht weitermachen, tun wir aber - und zwar mit weiteren fragwürdigen Projekten:

  • Urftauenpark: 2,9 Mio €
  • Feuerwehrgerätehaus: 21,3 Mio €
  • Hallenbad: 7 – 15 Mio €
  • Sportplatz Keldenich: 1,9 Mio €
  • Fußgängerbrücke Kall: 0,5 Mio €
  • Sportplatz Sötenich, Starkregenschutz für diese Anlage, Sportlerheim, Bürgerhaus: ca. 10 Mio €
  • Die Städtebauprojekte (haben uns bisher die Betonwüste Bahnhofsvorplatz mit zwei mausgrauen Gewerbe- und Mietshäusern eingebracht): nicht noch mehr davon
  • Umbau Bahnhofsumfeld: auch da sollen Millionen versenkt werden
  • Interkommunales Gewerbegebiet: fraglich, ob das wirtschaftlich ist
  • Neubaugebiete insgesamt mit allen Folgekosten
  • Kanalausbau vor allem in Neubaugebieten, keine konsequente Versickerung des Regenwassers
  • Deutlicher Personalaufbau im Bereich der allgemeinen Verwaltung, obwohl noch nicht einmal alle Stellen des Stellenplans besetzt sind: Diese überproportional hohen Kosten werden viele Jahre bleiben

Jedes einzelne diese Projekte sollten wir auf seine Kosten/Nutzenbilanz analysieren, nicht alles, was man gerne hätte, ist auch wirklich notwendig (Beispiel Urftauenpark, Fußgängerbrücke). Wir sollten die anstehenden großen Projekte gemeinsam mit den Betroffenen, der Politik und der Verwaltung analysieren, sonst sind die nächsten Desaster absehbar. Wünschenswert sind bei derart großen Projekten - wie beim Hallenbad - Bürgerentscheide. Die radikalen antidemokratischen Parteien machen auch in Kall mit Lügen und Heucheleien Stimmung, dem können wir mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung (nicht mit solchen Pseudoveranstaltungen wie dem IHK) begegnen. Die Folgekosten all dieser Projekte sind immens und langfristig nicht zu leisten, wir werden uns von vielen dieser Ideen verabschieden müssen. 

Die fetten Jahre sind vorbei.

Welche Schwerpunkte setzt die Gemeinde bei ihrer Entwicklung ??

  • Mehr Kindergärten
  • Attraktiveres Wohnumfeld
  • Generationsübergreifendes Zusammenleben
  • Weiterentwicklung des Gewerbes (Neue Gewerbegebiete)
  • Neue Wohngebiete

Im Haushalt kann man davon wenig bis gar nichts erkennen. Neue Wohngebiete bei einer alternden Bevölkerung und unbelegten Wohnungen und freiwerdenden Wohnungen sind einfach der Weg des geringsten Aufwands und bei endlichen Ressourcen definitiv der falsche Weg.

Welche Zukunftsvorstellungen und Projekte haben wir hingegen.

  • Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Kall !!!
  • Wir träumen von einem klimaneutralen Kall.
  • Wir wünschen uns ein grünes, vielfältiges Kall.
  • Wir möchten dauerhaft bezahlbares Wohnen für alle.
  • Wir treten ein für wirklichen Starkregenschutz.
  • Wir möchten selbstverwaltete Jugendprojekte.
  • Wir möchten Teile der landwirtschaftlichen Flächen naturnah umgestalten und Projekte wie Agroforst, solidarische Landwirtschaft und Heckenlandschaften realisieren.
Kurzum: mehr Vielfalt, mehr Lebensqualität, mehr Grün, mehr Demokratie und Transparenz - und weniger mausgraue Gebäude und Plätze!

Kall soll nicht Husum werden (graue Stadt am grauen Meer) und auch nicht die "Francoise Sagan-Stadt" (Bonjour tristesse).

 

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7. September 2023

Dr. Ulrich Meisen ist neuer Fraktionsvorsitzender

Seit dem 1. August 2023 vertritt Ulrich Meisen an Stelle von Guido Huppertz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat und übernimmt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden:

"Als neuDr. Ulrich Meisenes Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kall an dieser Stelle etwas zu meiner Person und meinen politischen Schwerpunkten.

Am 8.Juli 1955 wurde ich in Wuppertal-Elberfeld geboren, aufgewachsen bin ich dann im Stadtteil Cronenberg. Nach dem Schulabschluss am Gymnasium Süd begann ich 1975 ein Studium der Chemie an den Universitäten Dortmund und Freiburg, welches ich 1984 mit der Promotion im Bereich Anorganische Chemie abschloss. Im selben Jahr noch nahm ich eine Stelle als Laborleiter bei der BAYER AG in Krefeld-Uerdingen an. Dort war ich bis zu meiner Frühpensionierung im Dezember 2014 tätig. Durch meine langjährige Tätigkeit in der chemischen Industrie in leitender Position erwarb ich mir Kenntnisse in Planungs- und Auswertungsprozessen, Studiendesign, Ausschreibungen und Beschaffungen und Projektmanagement. 1998 erwarb ich ein Haus in Kall und pendelte fortan 4 Tage die Woche von Kall nach Krefeld-Uerdingen.

In die Nordeifel bin ich gezogen, um meinen Traum vom naturnahen Leben mit Garten im eigenen Haus zu verwirklichen. Seit 2009 bin ich mit Friede Röcher, mit der mich die Liebe zur Natur und zum Garten verbindet, verheiratet.
Wandern, gärtnern, schreinern und lesen sind meine Interessensschwerpunkte.
Politisch war ich schon immer interessiert und eher links orientiert. Während des Studiums war ich in Gremien der studentischen Selbstverwaltung engagiert. Im Beruf trat ich dann, sehr ungewöhnlich für einen leitenden Angestellten, der IG Chemie bei. Studium und Beruf als Naturwissenschaftler haben mich sehr geprägt, deshalb hinterfrage ich Aussagen gern, rechne nach und überprüfe.
Hier in Kall setzte ich mich besonders für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das bedeutet für mich einen respektvollen Umgang mit allen Mitgeschöpfen. Ich setzte mich für alternative landwirtschaftliche Formen ein. Konkret bewirtschafte ich die Obstwiese der Gemeinde Kall in Dottel, bin Mitglied der neu gegründeten solidarischen Landwirtschaft „Kollektiv Wolkenborn“ und Mitinitiator bei „Kall blüht auf“. Neben den ökologischen Themen sind mir die Bereiche Bauen und Wohnen wichtig. In einer endlichen Welt kann man nicht unendlich Rohstoffe einsetzen und anschließend wegwerfen. Deshalb sollten alle Projekte in Kall, besonders auch der Wiederaufbau, auf ihre Notwendigkeit und ihr Kosten-Nutzenverhältnis sorgfältig geprüft werden. Ein beherztes weiter so unterstütze ich nicht. Als Landwirt spüre ich den Klimawandel und seine Folgen sehr stark. Im Bereich Wassermanagement und Dürrefolgen ist dringend ein neues Konzept erforderlich. Von Kindheit an fahre ich Fahrrad, was in Wuppertal herausfordernd und gefährlich war. Deshalb setzte ich mich für sicheres Radfahren und öffentlichen Nahverkehr ein. Der Abschied von fossilen Energieträgern ist notwendig, weshalb ich bereits 2003 eine erste kleine PV-Anlage in Betrieb genommen habe und in diesem Jahr die Gasheizung gegen eine Wärmepumpe getauscht habe. Ich möchte auch im persönlichen Beispiel zeigen, das ein anders Leben mit geringem Resourcenverbrauch, wenig Energieverbrauch und mehr Glückseligkeit möglich ist.
Sie können mich kontaktieren unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder unter 02441-770247. Demokratie lebt vom Austausch und auch vom Ringen um die beste Lösung. Eine Zeit, in der eineR befohlen hat, möchte ich niemals erleben."
 
Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Rates finden Sie hier.
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Liebe Mitbürger:innen,

vor kurzem wurde von einem Bürger ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde gestartet. Zu den als Motivation genannten Beweggründen findet man Informationen im Internet.

Kritik zu äußern ist legitim und in einer Demokratie ein wichtiges Element, um Handlungsoptionen gegenüber zu stellen, die eine fundierte Entscheidung ermöglichen. Wir haben als Fraktion des Gemeinderats ebenso wie andere damit in der Vergangenheit aufgezeigt, wo wir Verbesserungen oder andere Entscheidungen in der Sache für geboten halten.

Leider ist zu beobachten, dass das Abwahlverfahren diese sachliche Ebene verlässt. Einzelne versuchen daraus ein Social Media Event zu machen, das mit differenzierter Sachdarstellung nichts zu tun hat. Anstelle eines Austauschs von belastbaren Argumenten kommt es zu persönlichen Angriffen und juristischen Auseinandersetzungen. Wir bedauern diese Entwicklung und appellieren an alle Akteure, sich um eine sachliche und faire Auseinandersetzung zu bemühen.

In der aktuellen Phase des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe halten wir es für wichtiger, effektiv zusammenzuarbeiten und manche Differenzen in der Sache zurückzustellen. Bei den nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene haben alle Bürger:innen die Möglichkeit darüber abzustimmen, was ihres Erachtens in der Gemeinde gut lief und was in Zukunft anders sein sollte. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in der Presse bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass dieses Abwahlverfahren hingegen nur weiterer Politikverdrossenheit Vorschub leisten könnte.

Dr.-Ing. Guido Huppertz, Fraktionsvorsitzender

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23. Mai 2021

Stoffwindel-Förderung

diaper 3235306 1280Im Jahr 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt etwa 770.000 Neugeburten in Deutschland. Für die Wickelzeit werden pro Kind etwa 5000 Windeln benötigt. Wenn alle Kinder eines Jahrgangs mit Einwegwindeln gewickelt werden, entsteht dadurch ein riesiger Müllberg von 3,85 Mrd. (= 3.850.000.000!) Windeln. Im letzten Jahr 2020 kamen in der Gemeinde Kall 91 Kinder zur Welt, nur dieser eine Jahrgang verursacht damit schon etwa 455.000 Windeln Müll.

Trotz dieser enormen Menge an Müll, wird die Problematik in der Gesellschaft jedoch kaum angegangen. In der Gemeinde Kall gibt es zur Entlastung des immensen Müllvolumens von Familien lediglich die Option, zusätzlich Windelsäcke (gegen einen Aufpreis von 2,50€ pro Windelsack) zu beziehen.

Im Abfallvermeidungsgesetz der EU werden die Länder dazu aufgefordert, Ressourcen zu sparen. Auch im nationalen Kreislauf-wirtschaftsgesetz ist das Ziel der Verringerung der Abfallmenge definiert. Leider setzen wir dieses Ziel bei dem Wegwerfartikel Windel, welcher enormen Müll verursacht, gesellschaftlich nicht um.

Mit der Weiterentwicklung der Stoffwindel gibt es eine ernst zu nehmende Alternative, welche sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist. Vor nicht allzu langer Zeit war es in unserer Gesellschaft üblich, Stoffwindeln zu verwenden. Leider änderte sich diese Gewohnheit in den letzten Jahrzehnten - ausgelöst durch verschiedene Faktoren, wie guter Marketingstrategien großer internationaler Konzerne und vereinfachter Handhabung von Einwegwindeln – dahingehend, dass Stoffwindeln nur noch selten zum Einsatz kommen.

Viele Menschen haben heutzutage noch ein veraltetes Bild der Mehrwegwindel und ziehen diese Option somit gar nicht mehr in Betracht. Mittlerweile werden verschiedene Systeme der Mehrwegwindel auf dem Markt angeboten, angefangen von dreiteiligen Wickeloptionen bis hin zu einer Stoffwindel, die nur noch aus einer einzigen Komponente besteht. Letzte Variante kommt der modernen Einwegwindel sehr nahe. Der zusätzliche Aufwand des Säuberns, Waschens und Trocknen der Stoffwindel bleibt jedoch bestehen und führt in Verbindung mit den relativ hohen Anschaffungskosten zu einer großen Hürde, welche viele Familien an der Verwendung von Mehrwegwindeln hindert.

In Deutschland gibt es bereits 71 Städte bzw. Landkreise, welche die Nutzung von Stoffwindeln finanziell fördern. Die Familien erhalten bei Anschaffung durchschnittlich eine Erstattung von 75€ durch die Städte. Die Bezuschussung ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtig, da für viele Menschen die Erstausstattung eine extrem hohe finanzielle Hürde darstellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 250 – 500€, je nach gewähltem Stoffwindelsystem. Langfristig rentiert sich diese Investition aber für Familien, denn wenn man für 5000 Windeln durchschnittlich 0,25€ zahlt, kostet das Wickeln mit Einwegwindeln ca. 1250€ über die gesamte Wickelzeit von durchschnittlich 2,5 Jahren – abgesehen von den durch die Einwegwindeln verursachten, katastrophalen Folgen für die Umwelt.

Daher empfiehlt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Gemeinde Kall, es den 71 Städten und Landkreisen gleichzutun und künftig Familien durch finanzielle Anreize bei der Umstellung und Verwendung von Stoffwindeln zu unterstützen. Die Höhe der Bezuschussung variiert von Stadt zu Stadt sehr stark und kann zwischen 30 und 300 € liegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Gemeinde Kall, einen einmaligen, mittleren Zuschuss von 90€ zur Entlastung bei den Anschaffungskosten eines Stoffwindelpakets.


Corinna Wassermann
(Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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