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18. Februar 2018

Artenschutz und Gewerbegebiet

Seit Jahren planen wir in der Gemeinde Kall ein neues Gewerbegebiet an der L206, Richtung Scheven. Schon 2014 wurde dazu in einem ökologischen Gutachten zum Artenschutz festgestellt, dass hierdurch mehrere Tierarten beeinträchtigt werden, deren Bestand als gefährdet gilt, u.a. mehrere Paare Feldlerchen. Daher wurden entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz konkrete Maßnahmen zur Schaffung alternativer Brutplätze in der Nähe auferlegt. Diese sogenannten „Vermeidungsmaßnahmen“ können nicht garantieren, dass die betroffene Tierwelt keinen irreparablen Schaden erleidet, sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen, den Schaden möglichst gering zu halten. Wir Grüne haben daher frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, wie unabdingbar diese Maßnahmen sind und dass mit der Baufeldfreimachung für das Gewerbegebiet erst nach deren Umsetzung begonnen werden darf. In Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde wurde nun quasi in letzter Minute die Voraussetzung dafür geschaffen, mit den Arbeiten im Gewerbegebiet III bis März beginnen zu können. Anderenfalls hätten die Arbeiten im GG III aus Gründen des Artenschutzes erst im Herbst aufgenommen werden können.

An dieser Stelle ist es wichtig, ein häufiges und fundamentales Missverständnis zum Artenschutz aufzugreifen: beim Artenschutz geht es nicht darum, individuelle Tiere vor dem Tod zu retten. Das träfe nur bei unmittelbar vom Aussterben bedrohten Arten zu. Es geht vielmehr darum, einerseits die Lebensgrundlagen für eine Tierart zu erhalten, andererseits durch den Schutz dieser Art dem Erhalt und Schutz des Ökosystems zu dienen.

Ein ausbalanciertes Ökosystem ist die Voraussetzung dafür, dass die Tier- und Pflanzenwelt dauerhaft erhalten bleiben und damit ihre wichtige Funktion für Klima und Ernährung erfüllen. Was geschieht, wenn an der Natur durch kurzfristige Gewinnorientierung Raubbau betrieben wird sieht man z.B. in den USA, wo mehr als eine Millionen Bienenvölker in großen Trucks quer durch das Land hin und her gekarrt werden müssen, weil die natürliche Bestäubung nicht mehr funktioniert. In China gibt es bereits Landstriche, in denen Obstbäume von Scharen von Arbeitern per Hand (!) bestäubt werden müssen. Die USA versuchen derweil mit Millionen schweren Forschungsprogrammen zur Bestäubung durch Schwärme von Roboter-Bienen den drohenden Kollaps ihrer Obstproduktion abzuwenden. In Deutschland sind wir von der Situation in China und den USA zwar noch ein Stück entfernt, aber das Bundesamt für Naturschutz konstatiert: „Der Zustand der Artenvielfalt in Deutschland ist alarmierend. … Es besteht daher dringender Handlungsbedarf“. Etwa die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland ist in ihrem Bestand gefährdet. Die Zahl der Insekten ist alleine in Naturschutzgebieten in den vergangenen drei Jahrzehnten sogar um erschreckende 75% zurückgegangen, was für nicht geschützte Gebiete noch schlimmeres befürchten lässt. Dabei müssen rund 80% unserer Nutz- und Wildpflanzen von Insekten bestäubt werden. Neben unserer industrialisierten Agrarwirtschaft die Chemikalien wie z.B. Glyphosat flächenhaft ausbringt sind der Landverbrauch und unser Umgang damit eine wesentliche Ursache für diese schleichende Degradation unserer Tier- und Pflanzenwelt. Konkret im Bereich des neuen GG III konnte man noch bis in die Achtziger Jahre Rebhühner und mit viel Glück auch mal einen Fasan antreffen.

Deswegen geht es bei der Baufeldfreimachung im neuen Gewerbegebiet in Kall eben nicht nur um „ein paar Vögel“, sondern um den Erhalt des Ganzen – zumindest dem Rest an Artenbestand, der uns bislang noch geblieben ist.

(Autor: Guido Huppertz, Ratsmitglied)

29. August 2017

Bürgermeisterwahl 2017: Kandidatencheck ein Erfolg

Am Dienstag, 22.08.2017, hatten die Kaller Bürger beste Gelegenheit, beide Bewerber um das Amt des Kaller Bürgermeisters in einer gemeinsamen Veranstaltung zu erleben und eigene Fragen an sie zu richten. Sowohl der Moderator der Veranstaltung, der Redakteur der Lokalzeitungen Kölner Stadt Anzeiger / Kölnische Rundschau Klaus Pesch, als auch die Kandidaten Rolf Schneider (FDP) und Hermann-Josef Esser (CDU) zeigten sich gut vorbereitet. Abwechselnd wurden zunächst vorformulierte Fragen behandelt, die von Bürgern sowie den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht worden waren, um danach Fragen aus dem Publikum entgegen zu nehmen. Dabei blieben Beide sachlich und vermieden verbale Attacken auf ihren Kontrahenten. Für viele der zahlreichen Gäste im überfüllten Saal Gier bot sich damit die beste Gelegenheit, sich im direkten Vergleich eine eigene Meinung zu bilden, wer der nächste Bürgermeister in Kall werden soll. Aus manchem Munde war bei Ende der Veranstaltung zu hören, dass es den Kandidaten gelungen sei, bestehende Einschätzungen beim Publikum zu revidieren und sogar Wahlentscheidungen zu ändern. Damit hat sich der Zweck dieses Kandidatenchecks, den Bündnis 90 / Die Grünen initiiert und mit der SPD gemeinsam vorbereitet haben, voll und ganz erfüllt. Wir danken allen Teilnehmern, Herrn Pesch und besonders den beiden Kandidaten für ihren Beitrag zu diesem beispielhaften Dialog zwischen Bürgern und Politik!
Bei den angeschnittenen Themen, die uns als Bündnis 90 / Die Grünen wichtig sind, wie offene Jugendarbeit, Umgang mit demographischem Wandel und drohendem Leerstand, Gestaltung der Ortskerne, Flächenversiegelung, Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor oder regenerative Energieerzeugung gab es teils Übereinstimmungen, teils Differenzen mit beiden Kandidaten. Dennoch gab es eine einstimmige Haltung innerhalb der Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen zur Frage der Präferenz eines Kandidaten.

Wir sehen die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen beim Kandidaten der CDU, Herrn Hermann-Josef Esser.

23. März 2017

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

Es ist kein Geheimnis - allen Parteien fällt es schwer, für die Kommunalwahlen genügend Kandidaten zu finden, die bereit sind, sich in Stadt- und Gemeinderäten und Ausschüssen für die Interessen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Landesregierung versucht seit mehreren Jahren, das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen und Anpassungen an die sich ändernde Arbeitswelt vorzunehmen.

Mit der letzten Änderung allerdings ist der Landtag nach Meinung vieler Gemeinderäte über das Ziel hinausgeschossen: erstmals sollen Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 211 Euro monatlich erhalten. Immerhin erlaubt die Verordnung, auf diese Entschädigung zu verzichten. Hierzu müssen in der Hauptsatzung der Gemeinde die Ausschüsse benannt werden, für die der Vorsitzende keine Entschädigung erhält. Viele Räte - so in Mechernich (mit Mehrheit) und Hellenthal (einstimmig) - haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Anders in der Gemeinde Kall: hier wurde die Änderung vom Bürgermeister erst gar nicht zur Diskussion gestellt - sondern einfach gezahlt! Und so soll jeder Ausschuss-Vorsitzende für die Vor- und Nachbereitung von fünf Sitzungen im Jahr rund 2.500 Euro erhalten. Wir finden, der Rat sollte auch in Kall dieses Thema diskutieren und haben den folgenden Antrag für die Sitzung am 27.04.2017 gestellt:

Im Rahmen der Entschädigungsvergütung 2017 NRW, die Ausschüsse Bau, Umwelt, Soziales und Rechnungsprüfung neben dem bereits vorhandenen Wahlprüfungsausschuss für die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als nicht vergütungsfähig zu erklären.

Die laufenden Zahlungen bis zu dieser Entscheidung umgehend einzustellen.

Den Fraktionen zu empfehlen Verzichterklärungen abzugeben.

Begründung: Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, haben durch einen gemeinsamen Antrag vom 22.09.2015 den Weg geebnet, für das Entschädigungsgesetz 2017 zum 01.01.

Im Haushaltsentwurf 2017 haben wir die ungewöhnliche Steigerung für Rat und Ausschüsse bemängelt und Einsparungen gefordert. Waren für die letzten drei Jahre die Kosten zwischen 110.000 € und 120.000 € entstanden, sind für 2017 140.000 € vorgesehen. Eine genaue Begründung blieb die Verwaltung uns schuldig. Jetzt aber wird deutlich, dass die hohen Mehraufwendungen im Zusammenhang der vorgenannten Entschädigungsverordnung NRW geschuldigt ist. Erhalten jetzt die Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse außer dem Wahlprüfungsausschuss monatlich 211.90 €. Das macht in der Gemeinde Kall, bei vier Vorsitzenden, 10.171,20 € im Jahr.

Die Verwaltung hat diese Verordnung ohne zeitlichen Druck durchgeführt, obwohl eine Frist bis 01.04.2017 vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält die Mustersatzung eine fakultative Formulierung, mit dem der Rat weitere Ausschüsse von der Regelung des Paragraphen 46 Satz 1 NR 2 GO NRW (zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende) nach Paragraph 46 Satz 2 GO NRW ausnehmen kann. Trotz finanzieller Engpässe und Vorgaben an die Politik intensiv zu sparen, hat die Verwaltung bereits Fakten geschaffen.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellungen der Zahlungen, eine Entscheidung im HFA und Rat auf die Entschädigungen aller Ausschussvorsitzender zu verzichten, den Fraktionen Verzichtserklärungen zu empfehlen und die im Haushalt bereits eingestellten Mittel von 10.000 € für eine zusätzliche Öffnung des Hallenbades in den Ferien zur Verfügung zu stellen.

 

22. März 2017

Besseres Online-Serviceangebot für die Gemeinde Kall

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Kall stellt für den entsprechenden Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das bestehende Online-Serviceangebot um eine Melde-App (für Smartphones) zum Melden von Mängeln im Gemeindebild zu ergänzen. Die Melde-App soll für gängige Betriebssysteme nutzbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, umgehend der Verwaltung Mängel wie z.B. Schlaglöcher, defekte Laternen, beschädigte Verkehrsschilder, wilde Müllkippen, Schäden auf Spielplätzen oder Schmierereien an öffentlichen Gebäuden melden zu können.

Ergänzend zu dieser App soll zusätzlich ein Anliegenmanagement auf der Webseite der Gemeinde implementiert werden. Dabei können Bürgerinnen und Bürger – auch solche, die nicht über ein Smartphone verfügen – nicht nur sehr komfortabel eine Eingabe machen, sondern werden auch durch die Verwaltung auf dem Laufenden gehalten, wie diese mit der Eingabe weiter umgeht. Ein hervorragendes Beispiel hierfür liefert die Stadt Gelsenkirchen. Das dortige Portal ist unter http://gruene.fr/mm abrufbar. Ebenso beispielhaft ist das Portal der Stadt Köln unter https://sags-uns.stadt-koeln.de/ .

 

Begründung:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Frühjahr 2016 in Zusammenarbeit mit Experten der Open Knowledge Foundation einen Test der kommunalen Angebote im Internet durchgeführt. Die Gemeinde Kall hat hierbei mit Platz 316 ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Sie liegt damit gemeinsam mit der Gemeinde Dahlem auf dem letzten Platz im Kreis Euskirchen (Siehe hierzu: http://gruene-fraktion-nrw.de/Onlinecheck).

Eine Möglichkeit, die Dienstleistungen im Netz zu verbessern, stellen eine Melde-App und ein Anliegenmanagement dar. Von diesen neuen Formen der Beteiligung können Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung gleichermaßen profitieren, da eine engere Zusammenarbeit im Sinne von „Open Government“ entstehen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, denen Gefahrenstellen und Missstände in der Gemeinde Kall meist zuerst auffallen. Mit einer Melde-App können sie unterwegs mit ihrem Smartphone Missstände fotografieren und das Foto mit Positionsdaten (Adress- und ggf. GPS-Daten) und kurzer Beschreibung bequem und unbürokratisch an die Stadtverwaltung senden.

Für Bürgerinnen und Bürger, die über kein Smartphone verfügen, soll in Ergänzung zu der App ein zusätzliches Angebot auf der Webseite der Gemeinde Kall angeboten werden.