link stop tihange

 

Herzlich willkommen
bei Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Diese Webseite benutzt Cookies, um einige Funktionen anzubieten.

Einverstanden

Der Kreisverband bei Facebook

2. September 2018

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zum Thema „Umgang mit Starkregenereignissen - Grundpflicht und Strategie“ folgenden Antrag:

„Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kall empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Gemeindeverwaltung mit dem Entwurf einer Generalentwässerungsplanung zu beauftragen, sowie mit der Darstellung der rechtlichen Aspekte im Hinblick auf Haftung der Kommune im Schadensfall.

Nach späterer Vorstellung dieser Planung und Ausführung zu möglichen Haftungsrisiken kann der Rat die Überführung entsprechender Maßnahmen in das Abwasserbeseitigungskonzept erwägen, ebenso wie die Umsetzung individueller Maßnahmen aus der Risikoplanung zum Hochwassermanagement.“

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Kommunen heute mehr denn je Sorge für eine auch in kritischen Wetterlagen funktionierende Entwässerung zu tragen. Vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterlagen ist die dauerhafte Effektivität einer auf mehrere Jahrzehnte ausgelegten Entwässerungsinfrastruktur nur dann gegeben, wenn die in der Zukunft abzusehenden geänderten Wasserlasten vorgreifend berücksichtigt werden. Neben den Folgen des Klimawandels sind dabei auch die Folgen konkreten politischen Handels vor Ort einzubeziehen, wie sie etwa durch Umwandlung von Naturflächen und Wegrainen, die Ausführung von Straßenanlagen z.B. mit Hochborden oder durch fortschreitende Versiegelung und Zuwachs an Siedlungsfläche entstehen.

Dabei tritt zunehmend auch die Schuldfrage bei Überflutungsereignissen mit privaten Schäden in den Vordergrund, etwa in Bezug auf fragliche Planungsfehler, wie beispielsweise 2016 im Ortsteil Rinnen. Der Gesetzgeber adressiert hier die Kommunen mit klaren Anforderungen. Z.B. muss die Kommune bei Auslegung einer Kanalisation nicht nur auf Basis des Ist-Stands Berechnungen für überjährige Niederschlagsereignisse anstellen, sie muss auch mögliche zukünftige Änderungen der Verhältnisse einplanen, wie sie zum Beispiel durch fortschreitende Versiegelung entstehen. Die den Berechnungen zu Grunde liegenden Annahmen zur Leistungsfähigkeit der geplanten Entwässerungsanlagen müssen nach der Realisierung durch regelmäßige Wartung sichergestellt und die bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit nachweisbar sein.


Im Internet sind zahlreiche Artikel zu finden, die sich mit dem strategischen Umgang mit Starkregenereignissen befassen. Einige Beispiele:

  • „Starkregen und Sturzfluten in Städten - Eine Arbeitshilfe“, Deutscher Städtetag

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/arbeitshilfe_starkregen_sturzfluten_april_2015.pdf

  • „Leitfäden zur Starkregenvorsorge“, Metropolregion Nordwest

http://www.metropolregion-nordwest.de/portal/seiten/leitfaeden-zur-starkregenvorsorge-900000107-10018.html

  • „Überlegungen für eine LAWA-Strategie zum Umgang mit Starkregenrisiken“, Jürgen Reich, NRW-HWRM-Symposium Essen, 10. Januar 2018

https://www.flussgebiete.nrw.de/system/files/atoms/files/2018_01_hw-symp_05_reich_lawastrategie_starkregen.pdf

Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle im Starkregenrisikomanagement zu, denn sie sind für die Ausarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen auf der lokalen Ebene verantwortlich. Die kommunalen Aufgaben bei der Risikoplanung beinhalten:

  • Im Voraus Gefahren zu erkennen, zu priorisieren und Maßnahmen einzuleiten.
  • Kommunikation der Gefahren und Risiken an den Bürger.
  • Hinweis auf Hilfsangebote, z.B. in Form der Abgabe von Sandsäcken, und notwendige Eigenvorsorge.
  • Hinweis auf mögliche private Vermeidungsstrategien, etwa durch Retentionsmaßnahmen wie Dachbegrünung, Zisternen oder Entsiegelung von Flächen.
01. Juli 2018

Blühende Oasen statt Kieswüsten - Artenvielfalt fördern

kiesbeetVor einiger Zeit hat die Gemeinde Kall damit begonnen, bisher gärtnerisch gestaltete und gepflegte Beete in die auch bei Eigenheimbesitzern beliebten "Kiesgärten" zu verwandeln. Fatal ist diese Entwicklung für die Insektenwelt in der Gemeinde. Immer mehr Nahrungsquellen fallen weg, das landesweite Insektensterben ist besorgniserregend. Die Biomasse der Fluginsekten hat um 75 Prozent abgenommen. Fraglich, wie lange Vögel noch genug Nahrung finden, um ihre Brut großzuziehen - und noch genügend Hummeln und Bienen da sind, um unsere Obstbäume zu bestäuben.lavendel

Doch die Umsetzung der Gemeinde ist nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sie ist auch einfach hässlich. Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb im Gemeinderat beantragt, dass die Umwandlung der Beete in Kieswüsten sofort gestoppt und, wo bereits geschehen, wieder rückgängig gemacht wird. Außerdem interessiert uns natürlich, was die ursprüngliche Anlage und die Umgestaltung der Beete gekostet hat.Hier unser Antrag im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates aufzunehmen:

Pflege gemeindlicher Grünanlagen – Sofortmaßnahmen gegen das Artensterben

Der Rat der Gemeinde Kall fordert den Bürgermeister auf,

  1. die Umwandlung gärtnerisch gestalteter Grünanlagen der Gemeinde Kall in ökologisch nutzlose Kiesflächen unverzüglich einzustellen,

  2. dem Rat in der nächsten Sitzung eine Auflistung der bereits umgewandelten Beete vorzulegen,

  3. eine Aufstellung über die entstandenen Kosten für die gärtnerische Erstanlage und die Kosten der Umgestaltung vorzulegen,

  4. eine Planung vorzustellen, wie die bereits mit Kies abgedeckten Flächen bis zum Beginn der nächsten Vegetationsperiode wieder in ansehnliche und ökologisch wertvolle Flächen umgewandelt werden können,

  5. mit geeigneten Werbemaßnahmen Sorge zu tragen, dass die Umwandlung privater Vorgärten in Kieswüsten gestoppt wird.

Begründung

In Nordrhein-Westfalen ist ein besorgniserregendes Artensterben zu verzeichen. Bei den fliegenden Insekten ist ein dramatischer Rückgang der Biomasse im Mittel um mehr als 75 % zu verzeichnen.

Insekten sind eine wichtige Schlüsselgruppe der biologischen Vielfalt. Sie leisten u. a. einen bedeutenden Beitrag zur Bestäubung der Blütenpflanzen, darunter auch vieler Nutzpflanzen. Sie selbst sind Nahrungsgrundlage für viele Tierarten, wie zum Beispiel Vögel. Der Verlust der Insekten hat letztendlich weitreichende Folgen für Ökosysteme insgesamt.“1

Naturnah gestaltete Flächen im Siedlungsbereich sind von essentieller Bedeutung für die Förderung der Insektenwelt. Leider ist auch in der Gemeinde Kall der Trend zu „Kiesgärten“ zu beobachten. Umso mehr ist die Gemeinde in der Pflicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Naturnah gestaltete Flächen bieten bei entsprechender Pflanzenauswahl einen geringen Pflegeaufwand und haben vielerlei Vorteile für Natur und Umwelt.2

Punktuelle Maßnahmen wie das DorfBioTop sind nicht ausreichend, um die Artenvielfalt zu schützen.

1,2 https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/natur/biologische-vielfalt-und-biodiversitaetsstrategie-nrw/

18. Februar 2018

Artenschutz und Gewerbegebiet

Seit Jahren planen wir in der Gemeinde Kall ein neues Gewerbegebiet an der L206, Richtung Scheven. Schon 2014 wurde dazu in einem ökologischen Gutachten zum Artenschutz festgestellt, dass hierdurch mehrere Tierarten beeinträchtigt werden, deren Bestand als gefährdet gilt, u.a. mehrere Paare Feldlerchen. Daher wurden entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz konkrete Maßnahmen zur Schaffung alternativer Brutplätze in der Nähe auferlegt. Diese sogenannten „Vermeidungsmaßnahmen“ können nicht garantieren, dass die betroffene Tierwelt keinen irreparablen Schaden erleidet, sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen, den Schaden möglichst gering zu halten. Wir Grüne haben daher frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, wie unabdingbar diese Maßnahmen sind und dass mit der Baufeldfreimachung für das Gewerbegebiet erst nach deren Umsetzung begonnen werden darf. In Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde wurde nun quasi in letzter Minute die Voraussetzung dafür geschaffen, mit den Arbeiten im Gewerbegebiet III bis März beginnen zu können. Anderenfalls hätten die Arbeiten im GG III aus Gründen des Artenschutzes erst im Herbst aufgenommen werden können.

An dieser Stelle ist es wichtig, ein häufiges und fundamentales Missverständnis zum Artenschutz aufzugreifen: beim Artenschutz geht es nicht darum, individuelle Tiere vor dem Tod zu retten. Das träfe nur bei unmittelbar vom Aussterben bedrohten Arten zu. Es geht vielmehr darum, einerseits die Lebensgrundlagen für eine Tierart zu erhalten, andererseits durch den Schutz dieser Art dem Erhalt und Schutz des Ökosystems zu dienen.

Ein ausbalanciertes Ökosystem ist die Voraussetzung dafür, dass die Tier- und Pflanzenwelt dauerhaft erhalten bleiben und damit ihre wichtige Funktion für Klima und Ernährung erfüllen. Was geschieht, wenn an der Natur durch kurzfristige Gewinnorientierung Raubbau betrieben wird sieht man z.B. in den USA, wo mehr als eine Millionen Bienenvölker in großen Trucks quer durch das Land hin und her gekarrt werden müssen, weil die natürliche Bestäubung nicht mehr funktioniert. In China gibt es bereits Landstriche, in denen Obstbäume von Scharen von Arbeitern per Hand (!) bestäubt werden müssen. Die USA versuchen derweil mit Millionen schweren Forschungsprogrammen zur Bestäubung durch Schwärme von Roboter-Bienen den drohenden Kollaps ihrer Obstproduktion abzuwenden. In Deutschland sind wir von der Situation in China und den USA zwar noch ein Stück entfernt, aber das Bundesamt für Naturschutz konstatiert: „Der Zustand der Artenvielfalt in Deutschland ist alarmierend. … Es besteht daher dringender Handlungsbedarf“. Etwa die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland ist in ihrem Bestand gefährdet. Die Zahl der Insekten ist alleine in Naturschutzgebieten in den vergangenen drei Jahrzehnten sogar um erschreckende 75% zurückgegangen, was für nicht geschützte Gebiete noch schlimmeres befürchten lässt. Dabei müssen rund 80% unserer Nutz- und Wildpflanzen von Insekten bestäubt werden. Neben unserer industrialisierten Agrarwirtschaft die Chemikalien wie z.B. Glyphosat flächenhaft ausbringt sind der Landverbrauch und unser Umgang damit eine wesentliche Ursache für diese schleichende Degradation unserer Tier- und Pflanzenwelt. Konkret im Bereich des neuen GG III konnte man noch bis in die Achtziger Jahre Rebhühner und mit viel Glück auch mal einen Fasan antreffen.

Deswegen geht es bei der Baufeldfreimachung im neuen Gewerbegebiet in Kall eben nicht nur um „ein paar Vögel“, sondern um den Erhalt des Ganzen – zumindest dem Rest an Artenbestand, der uns bislang noch geblieben ist.

(Autor: Guido Huppertz, Ratsmitglied)

29. August 2017

Bürgermeisterwahl 2017: Kandidatencheck ein Erfolg

Am Dienstag, 22.08.2017, hatten die Kaller Bürger beste Gelegenheit, beide Bewerber um das Amt des Kaller Bürgermeisters in einer gemeinsamen Veranstaltung zu erleben und eigene Fragen an sie zu richten. Sowohl der Moderator der Veranstaltung, der Redakteur der Lokalzeitungen Kölner Stadt Anzeiger / Kölnische Rundschau Klaus Pesch, als auch die Kandidaten Rolf Schneider (FDP) und Hermann-Josef Esser (CDU) zeigten sich gut vorbereitet. Abwechselnd wurden zunächst vorformulierte Fragen behandelt, die von Bürgern sowie den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht worden waren, um danach Fragen aus dem Publikum entgegen zu nehmen. Dabei blieben Beide sachlich und vermieden verbale Attacken auf ihren Kontrahenten. Für viele der zahlreichen Gäste im überfüllten Saal Gier bot sich damit die beste Gelegenheit, sich im direkten Vergleich eine eigene Meinung zu bilden, wer der nächste Bürgermeister in Kall werden soll. Aus manchem Munde war bei Ende der Veranstaltung zu hören, dass es den Kandidaten gelungen sei, bestehende Einschätzungen beim Publikum zu revidieren und sogar Wahlentscheidungen zu ändern. Damit hat sich der Zweck dieses Kandidatenchecks, den Bündnis 90 / Die Grünen initiiert und mit der SPD gemeinsam vorbereitet haben, voll und ganz erfüllt. Wir danken allen Teilnehmern, Herrn Pesch und besonders den beiden Kandidaten für ihren Beitrag zu diesem beispielhaften Dialog zwischen Bürgern und Politik!
Bei den angeschnittenen Themen, die uns als Bündnis 90 / Die Grünen wichtig sind, wie offene Jugendarbeit, Umgang mit demographischem Wandel und drohendem Leerstand, Gestaltung der Ortskerne, Flächenversiegelung, Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor oder regenerative Energieerzeugung gab es teils Übereinstimmungen, teils Differenzen mit beiden Kandidaten. Dennoch gab es eine einstimmige Haltung innerhalb der Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen zur Frage der Präferenz eines Kandidaten.

Wir sehen die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen beim Kandidaten der CDU, Herrn Hermann-Josef Esser.