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29. August 2017

Bürgermeisterwahl 2017: Kandidatencheck ein Erfolg

Am Dienstag, 22.08.2017, hatten die Kaller Bürger beste Gelegenheit, beide Bewerber um das Amt des Kaller Bürgermeisters in einer gemeinsamen Veranstaltung zu erleben und eigene Fragen an sie zu richten. Sowohl der Moderator der Veranstaltung, der Redakteur der Lokalzeitungen Kölner Stadt Anzeiger / Kölnische Rundschau Klaus Pesch, als auch die Kandidaten Rolf Schneider (FDP) und Hermann-Josef Esser (CDU) zeigten sich gut vorbereitet. Abwechselnd wurden zunächst vorformulierte Fragen behandelt, die von Bürgern sowie den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht worden waren, um danach Fragen aus dem Publikum entgegen zu nehmen. Dabei blieben Beide sachlich und vermieden verbale Attacken auf ihren Kontrahenten. Für viele der zahlreichen Gäste im überfüllten Saal Gier bot sich damit die beste Gelegenheit, sich im direkten Vergleich eine eigene Meinung zu bilden, wer der nächste Bürgermeister in Kall werden soll. Aus manchem Munde war bei Ende der Veranstaltung zu hören, dass es den Kandidaten gelungen sei, bestehende Einschätzungen beim Publikum zu revidieren und sogar Wahlentscheidungen zu ändern. Damit hat sich der Zweck dieses Kandidatenchecks, den Bündnis 90 / Die Grünen initiiert und mit der SPD gemeinsam vorbereitet haben, voll und ganz erfüllt. Wir danken allen Teilnehmern, Herrn Pesch und besonders den beiden Kandidaten für ihren Beitrag zu diesem beispielhaften Dialog zwischen Bürgern und Politik!
Bei den angeschnittenen Themen, die uns als Bündnis 90 / Die Grünen wichtig sind, wie offene Jugendarbeit, Umgang mit demographischem Wandel und drohendem Leerstand, Gestaltung der Ortskerne, Flächenversiegelung, Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor oder regenerative Energieerzeugung gab es teils Übereinstimmungen, teils Differenzen mit beiden Kandidaten. Dennoch gab es eine einstimmige Haltung innerhalb der Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen zur Frage der Präferenz eines Kandidaten.

Wir sehen die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen beim Kandidaten der CDU, Herrn Hermann-Josef Esser.

23. März 2017

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

Es ist kein Geheimnis - allen Parteien fällt es schwer, für die Kommunalwahlen genügend Kandidaten zu finden, die bereit sind, sich in Stadt- und Gemeinderäten und Ausschüssen für die Interessen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Landesregierung versucht seit mehreren Jahren, das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen und Anpassungen an die sich ändernde Arbeitswelt vorzunehmen.

Mit der letzten Änderung allerdings ist der Landtag nach Meinung vieler Gemeinderäte über das Ziel hinausgeschossen: erstmals sollen Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 211 Euro monatlich erhalten. Immerhin erlaubt die Verordnung, auf diese Entschädigung zu verzichten. Hierzu müssen in der Hauptsatzung der Gemeinde die Ausschüsse benannt werden, für die der Vorsitzende keine Entschädigung erhält. Viele Räte - so in Mechernich (mit Mehrheit) und Hellenthal (einstimmig) - haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Anders in der Gemeinde Kall: hier wurde die Änderung vom Bürgermeister erst gar nicht zur Diskussion gestellt - sondern einfach gezahlt! Und so soll jeder Ausschuss-Vorsitzende für die Vor- und Nachbereitung von fünf Sitzungen im Jahr rund 2.500 Euro erhalten. Wir finden, der Rat sollte auch in Kall dieses Thema diskutieren und haben den folgenden Antrag für die Sitzung am 27.04.2017 gestellt:

Im Rahmen der Entschädigungsvergütung 2017 NRW, die Ausschüsse Bau, Umwelt, Soziales und Rechnungsprüfung neben dem bereits vorhandenen Wahlprüfungsausschuss für die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als nicht vergütungsfähig zu erklären.

Die laufenden Zahlungen bis zu dieser Entscheidung umgehend einzustellen.

Den Fraktionen zu empfehlen Verzichterklärungen abzugeben.

Begründung: Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, haben durch einen gemeinsamen Antrag vom 22.09.2015 den Weg geebnet, für das Entschädigungsgesetz 2017 zum 01.01.

Im Haushaltsentwurf 2017 haben wir die ungewöhnliche Steigerung für Rat und Ausschüsse bemängelt und Einsparungen gefordert. Waren für die letzten drei Jahre die Kosten zwischen 110.000 € und 120.000 € entstanden, sind für 2017 140.000 € vorgesehen. Eine genaue Begründung blieb die Verwaltung uns schuldig. Jetzt aber wird deutlich, dass die hohen Mehraufwendungen im Zusammenhang der vorgenannten Entschädigungsverordnung NRW geschuldigt ist. Erhalten jetzt die Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse außer dem Wahlprüfungsausschuss monatlich 211.90 €. Das macht in der Gemeinde Kall, bei vier Vorsitzenden, 10.171,20 € im Jahr.

Die Verwaltung hat diese Verordnung ohne zeitlichen Druck durchgeführt, obwohl eine Frist bis 01.04.2017 vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält die Mustersatzung eine fakultative Formulierung, mit dem der Rat weitere Ausschüsse von der Regelung des Paragraphen 46 Satz 1 NR 2 GO NRW (zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende) nach Paragraph 46 Satz 2 GO NRW ausnehmen kann. Trotz finanzieller Engpässe und Vorgaben an die Politik intensiv zu sparen, hat die Verwaltung bereits Fakten geschaffen.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellungen der Zahlungen, eine Entscheidung im HFA und Rat auf die Entschädigungen aller Ausschussvorsitzender zu verzichten, den Fraktionen Verzichtserklärungen zu empfehlen und die im Haushalt bereits eingestellten Mittel von 10.000 € für eine zusätzliche Öffnung des Hallenbades in den Ferien zur Verfügung zu stellen.

 

22. März 2017

Besseres Online-Serviceangebot für die Gemeinde Kall

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Kall stellt für den entsprechenden Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das bestehende Online-Serviceangebot um eine Melde-App (für Smartphones) zum Melden von Mängeln im Gemeindebild zu ergänzen. Die Melde-App soll für gängige Betriebssysteme nutzbar sein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, umgehend der Verwaltung Mängel wie z.B. Schlaglöcher, defekte Laternen, beschädigte Verkehrsschilder, wilde Müllkippen, Schäden auf Spielplätzen oder Schmierereien an öffentlichen Gebäuden melden zu können.

Ergänzend zu dieser App soll zusätzlich ein Anliegenmanagement auf der Webseite der Gemeinde implementiert werden. Dabei können Bürgerinnen und Bürger – auch solche, die nicht über ein Smartphone verfügen – nicht nur sehr komfortabel eine Eingabe machen, sondern werden auch durch die Verwaltung auf dem Laufenden gehalten, wie diese mit der Eingabe weiter umgeht. Ein hervorragendes Beispiel hierfür liefert die Stadt Gelsenkirchen. Das dortige Portal ist unter http://gruene.fr/mm abrufbar. Ebenso beispielhaft ist das Portal der Stadt Köln unter https://sags-uns.stadt-koeln.de/ .

 

Begründung:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Frühjahr 2016 in Zusammenarbeit mit Experten der Open Knowledge Foundation einen Test der kommunalen Angebote im Internet durchgeführt. Die Gemeinde Kall hat hierbei mit Platz 316 ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Sie liegt damit gemeinsam mit der Gemeinde Dahlem auf dem letzten Platz im Kreis Euskirchen (Siehe hierzu: http://gruene-fraktion-nrw.de/Onlinecheck).

Eine Möglichkeit, die Dienstleistungen im Netz zu verbessern, stellen eine Melde-App und ein Anliegenmanagement dar. Von diesen neuen Formen der Beteiligung können Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung gleichermaßen profitieren, da eine engere Zusammenarbeit im Sinne von „Open Government“ entstehen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, denen Gefahrenstellen und Missstände in der Gemeinde Kall meist zuerst auffallen. Mit einer Melde-App können sie unterwegs mit ihrem Smartphone Missstände fotografieren und das Foto mit Positionsdaten (Adress- und ggf. GPS-Daten) und kurzer Beschreibung bequem und unbürokratisch an die Stadtverwaltung senden.

Für Bürgerinnen und Bürger, die über kein Smartphone verfügen, soll in Ergänzung zu der App ein zusätzliches Angebot auf der Webseite der Gemeinde Kall angeboten werden.

 

16. Februar 2017

„Haus der Begegnung“ und Verwaltung beschädigt

In der letzten Stellungnahme der SPD zur Entwicklung „Haus der Begegnung“ wird deutlich, dass nur noch pressewirksame Schlagworte wie „Millionengrab“ im Vordergrund stehen. Dabei war es die SPD, die den Antrag im Februar 2016, sowie die Bewilligung der Fördermittel im Mai 2016, als überaus positiv sah und einstimmig zustimmte. Noch im September 2016 und in mehreren Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen wurden bauliche und inhaltliche Kritikpunkte gemeinsam weiterentwickelt.

Erst im Rahmen eines Nutzungskonzept Haupt- und Grundschule Kall beantragte die SPD den Umzug der Grund- in die Hauptschule. Erste Vorschläge die Nutzung der Grundschule im Rahmen des Integrationsprojekts schieden aus, weil im Zusammenhang mit den Zuschüssen nur ein Neubau in Frage kam. Das wurde von der SPD im Sozialausschuss einstimmig mitgetragen. Erst am 08.11.2016 wurde deutlich, dass die SPD den bis daher gemeinsamen Weg verließ und das Projekt Integrationshaus nur noch in der Grundschule wollte. Das ist aus ihrer Sicht vielleicht noch nachvollziehbar, aber wer jetzt von einem Millionengrab spricht, bedient die Integrationskritiker und erhält Beifall der Stammtischwähler, wenn auch nicht gewollt.

Der Neubau eines Hauses der Begegnung ist deshalb kein Millionengrab, weil der Eigenanteil in Höhe von ca. 450.000 € auf Jahre gestreckt werden kann. Dieses Haus entspricht den neuesten energetischen Ansprüchen, was die Unterhaltungskosten stark reduziert und damit nachhaltig ist. All das garantiert nicht die Einrichtung in der Grundschule. Seit Jahren stehen umfangreiche Instandsetzungsleistungen an, ohne das der energetische Anteil stark verbessert wird. Für kommende Nutzer, wie Institutionen und Vereine finanziell kaum zu verkraften. Das hier kommender Leerstand produziert wird ist unwahrscheinlich, weil eine weitere Nutzung hin bis zum Neubau einer Wohnimmobilie durch einen Investor wegen der günstigen Lage möglich ist. Ein weiteres Argument für einen Neubau in der Bahnhofstrasse ist neben dem städtebaulichen Anspruch, der Umzug der Bücherei von der Hautschule in das Haus der Begegnung. Vor Jahren wurde im Rahmen der Wirtschaftlichkeit die Bücherei bestens bewertet, gleichzeitig der Umzug in den Zentralort empfohlen. Ein alleiniger Neubau wäre finanziell nicht vertretbar. Ein weiter Kritikpunkt war, dass für die neuen Räumlichkeiten nur wenig verantwortliche Benutzer gefunden werden könnten. Die Vorstellung der Benutzergruppen am 09.02.2017 durch die Verwaltung zeigt ein anders Bild, die Räumlichkeiten sind schon fast völlig ausgefüllt, eine Glanzleistung der zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Daher bleibt nur noch der unberechtigte Vorwurf „Millionengrab“.
Wir erwarten von der SPD keine Zustimmung, aber einen sachlichen Umgang mit dem Thema Integration im Zusammenhang mit Finanzen.