Mitglied werden!

GRÜNE Kall

Zukunft entscheidet sich hier.

  2. Startseite
  3. Aus dem Gemeinderat

  

  

Featured
24. Februar 2025

Der Gemeindehaushalt 2025 - warum diesmal vieles anders ist

Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wie viel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will, und wofür.  Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.

Doch diesmal ist es anders: die Finanzlage der Gemeinde Kall ist desolat, im Haushaltsentwurf klafft eine Lücke von 5,6 Millionen Euro, und die Planung für die nächsten Jahre sieht noch schlechter aus. Es droht das Haushaltssicherungskonzept, mit gravierenden Auswirkungen: die freiwilligen Leistungen müssen weitgehend eingestellt werden, im schlimmsten Fall sind nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben erlaubt.

Und so kam es zu der Übereinkunft der Fraktionen, in einer "Arbeitsgruppe Haushalt" eine gemeinsame Änderungsliste zu erarbeiten mit dem Ziel, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben kleiner werden zu lassen, und auf eigene Anträge zu verzichten. 

Uli Meisen dazu in seiner Haushaltsrede:

Der Haushalt Deutschlands wird in den nächsten Jahren von drei großen Stempeln zusammengedrückt. Zuschüsse zu Renten (122 Milliarden €), Verteidigung (90 bis 150 Milliarden €) und den bisher unterlassenen Hilfeleistungen für unsere Infrastruktur (50 – 100 Milliarden €). Für die übrigen wichtigen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen bleibt dann so gut wie nichts mehr übrig.

Featured
08. Mai 2024
Dr. Ulrich Meisen zum Haushaltsentwurf 2024

Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wofür und wieviel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will.  Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.
Geht es in Rats- und Ausschusssitzungen oft um viele kleinere Dinge, die zu beraten und zu entscheiden sind, bieten die Haushaltsberatungen Gelegenheit, grundsätzliche Stellung zu nehmen und darzulegen, wie eine Fraktion sich die Entwicklung der Kommune in der näheren Zukunft vorstellt.
Auch in Kall nutzten die Vorsitzenden der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in den Haushaltsreden darzulegen - bis auf eine Ausnahme: die AfD teilte mit, sie werde keine Rede im Rat halten, sondern ihre Haushaltsrede nur der Presse zuleiten. Das darf man merkwürdig finden und zeigt, wie viel oder besser wenig die AfD-Vertreter von der Arbeit im Rat halten. Doch es kommt noch besser: trotz mehrmaliger Nachfragen des Lokalredakteurs lieferte die AfD – nichts. Und so stellt sich die Frage, ob diese Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in Kall überhaupt noch Interesse an der Kommunalpolitik haben. Vorschläge für den Haushalt hatten sie nicht. Was hingegen Uli Meisen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu sagen hatte:

Der Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Kall sieht ein deutliches Defizit vor und auch in den nächsten Jahren ist hier keine Besserung in Sicht. Er ist auch in diesem Jahr stark durch den Wiederaufbau geprägt.
Welche Ziele verfolgt nun die Gemeinde mit dem vorliegenden Haushalt. Wesentliches Ziel der Gemeinde ist der Wiederaufbau. Nur fragen wir uns, ob alle 121 Projekte der Gemeinde mit insgesamt 66,5 Mio € Kosten auch wirklich so sein müssen inklusive einem größer, schöner, moderner, teurer (mehr als der Wiederaufbau zahlt).
Die Ressourcen dieser Welt sie sind endlich, selbst so einfache Dinge wie Bausand werden knapp und teuer, wir tun immer noch so als gäbe es von allem unendlich viel.

Beispiele von fragwürdigen, in unseren Augen überflüssigen Ausgaben sind:

  • Die Weiherbendenbrücke: 1,8 Mio €
  • Sanierung des weitgehend intakten Bahnhofvorplatzes: 0,7 Mio €
  • Böschungsbefestigung Gillesbach: 1,2 Mio €

So können wir nicht weitermachen, tun wir aber - und zwar mit weiteren fragwürdigen Projekten:

  • Urftauenpark: 2,9 Mio €
  • Feuerwehrgerätehaus: 21,3 Mio €
  • Hallenbad: 7 – 15 Mio €
  • Sportplatz Keldenich: 1,9 Mio €
  • Fußgängerbrücke Kall: 0,5 Mio €
  • Sportplatz Sötenich, Starkregenschutz für diese Anlage, Sportlerheim, Bürgerhaus: ca. 10 Mio €
  • Die Städtebauprojekte (haben uns bisher die Betonwüste Bahnhofsvorplatz mit zwei mausgrauen Gewerbe- und Mietshäusern eingebracht): nicht noch mehr davon
  • Umbau Bahnhofsumfeld: auch da sollen Millionen versenkt werden
  • Interkommunales Gewerbegebiet: fraglich, ob das wirtschaftlich ist
  • Neubaugebiete insgesamt mit allen Folgekosten
  • Kanalausbau vor allem in Neubaugebieten, keine konsequente Versickerung des Regenwassers
  • Deutlicher Personalaufbau im Bereich der allgemeinen Verwaltung, obwohl noch nicht einmal alle Stellen des Stellenplans besetzt sind: Diese überproportional hohen Kosten werden viele Jahre bleiben

Jedes einzelne diese Projekte sollten wir auf seine Kosten/Nutzenbilanz analysieren, nicht alles, was man gerne hätte, ist auch wirklich notwendig (Beispiel Urftauenpark, Fußgängerbrücke). Wir sollten die anstehenden großen Projekte gemeinsam mit den Betroffenen, der Politik und der Verwaltung analysieren, sonst sind die nächsten Desaster absehbar. Wünschenswert sind bei derart großen Projekten - wie beim Hallenbad - Bürgerentscheide. Die radikalen antidemokratischen Parteien machen auch in Kall mit Lügen und Heucheleien Stimmung, dem können wir mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung (nicht mit solchen Pseudoveranstaltungen wie dem IHK) begegnen. Die Folgekosten all dieser Projekte sind immens und langfristig nicht zu leisten, wir werden uns von vielen dieser Ideen verabschieden müssen. 

Die fetten Jahre sind vorbei.

Welche Schwerpunkte setzt die Gemeinde bei ihrer Entwicklung ??

  • Mehr Kindergärten
  • Attraktiveres Wohnumfeld
  • Generationsübergreifendes Zusammenleben
  • Weiterentwicklung des Gewerbes (Neue Gewerbegebiete)
  • Neue Wohngebiete

Im Haushalt kann man davon wenig bis gar nichts erkennen. Neue Wohngebiete bei einer alternden Bevölkerung und unbelegten Wohnungen und freiwerdenden Wohnungen sind einfach der Weg des geringsten Aufwands und bei endlichen Ressourcen definitiv der falsche Weg.

Welche Zukunftsvorstellungen und Projekte haben wir hingegen.

  • Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Kall !!!
  • Wir träumen von einem klimaneutralen Kall.
  • Wir wünschen uns ein grünes, vielfältiges Kall.
  • Wir möchten dauerhaft bezahlbares Wohnen für alle.
  • Wir treten ein für wirklichen Starkregenschutz.
  • Wir möchten selbstverwaltete Jugendprojekte.
  • Wir möchten Teile der landwirtschaftlichen Flächen naturnah umgestalten und Projekte wie Agroforst, solidarische Landwirtschaft und Heckenlandschaften realisieren.
Kurzum: mehr Vielfalt, mehr Lebensqualität, mehr Grün, mehr Demokratie und Transparenz - und weniger mausgraue Gebäude und Plätze!

Kall soll nicht Husum werden (graue Stadt am grauen Meer) und auch nicht die "Francoise Sagan-Stadt" (Bonjour tristesse).

 

Featured
7. September 2023

Dr. Ulrich Meisen ist neuer Fraktionsvorsitzender

Seit dem 1. August 2023 vertritt Ulrich Meisen an Stelle von Guido Huppertz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat und übernimmt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden:

"Als neuDr. Ulrich Meisenes Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kall an dieser Stelle etwas zu meiner Person und meinen politischen Schwerpunkten.

Am 8.Juli 1955 wurde ich in Wuppertal-Elberfeld geboren, aufgewachsen bin ich dann im Stadtteil Cronenberg. Nach dem Schulabschluss am Gymnasium Süd begann ich 1975 ein Studium der Chemie an den Universitäten Dortmund und Freiburg, welches ich 1984 mit der Promotion im Bereich Anorganische Chemie abschloss. Im selben Jahr noch nahm ich eine Stelle als Laborleiter bei der BAYER AG in Krefeld-Uerdingen an. Dort war ich bis zu meiner Frühpensionierung im Dezember 2014 tätig. Durch meine langjährige Tätigkeit in der chemischen Industrie in leitender Position erwarb ich mir Kenntnisse in Planungs- und Auswertungsprozessen, Studiendesign, Ausschreibungen und Beschaffungen und Projektmanagement. 1998 erwarb ich ein Haus in Kall und pendelte fortan 4 Tage die Woche von Kall nach Krefeld-Uerdingen.

In die Nordeifel bin ich gezogen, um meinen Traum vom naturnahen Leben mit Garten im eigenen Haus zu verwirklichen. Seit 2009 bin ich mit Friede Röcher, mit der mich die Liebe zur Natur und zum Garten verbindet, verheiratet.
Wandern, gärtnern, schreinern und lesen sind meine Interessensschwerpunkte.
Politisch war ich schon immer interessiert und eher links orientiert. Während des Studiums war ich in Gremien der studentischen Selbstverwaltung engagiert. Im Beruf trat ich dann, sehr ungewöhnlich für einen leitenden Angestellten, der IG Chemie bei. Studium und Beruf als Naturwissenschaftler haben mich sehr geprägt, deshalb hinterfrage ich Aussagen gern, rechne nach und überprüfe.
Hier in Kall setzte ich mich besonders für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das bedeutet für mich einen respektvollen Umgang mit allen Mitgeschöpfen. Ich setzte mich für alternative landwirtschaftliche Formen ein. Konkret bewirtschafte ich die Obstwiese der Gemeinde Kall in Dottel, bin Mitglied der neu gegründeten solidarischen Landwirtschaft „Kollektiv Wolkenborn“ und Mitinitiator bei „Kall blüht auf“. Neben den ökologischen Themen sind mir die Bereiche Bauen und Wohnen wichtig. In einer endlichen Welt kann man nicht unendlich Rohstoffe einsetzen und anschließend wegwerfen. Deshalb sollten alle Projekte in Kall, besonders auch der Wiederaufbau, auf ihre Notwendigkeit und ihr Kosten-Nutzenverhältnis sorgfältig geprüft werden. Ein beherztes weiter so unterstütze ich nicht. Als Landwirt spüre ich den Klimawandel und seine Folgen sehr stark. Im Bereich Wassermanagement und Dürrefolgen ist dringend ein neues Konzept erforderlich. Von Kindheit an fahre ich Fahrrad, was in Wuppertal herausfordernd und gefährlich war. Deshalb setzte ich mich für sicheres Radfahren und öffentlichen Nahverkehr ein. Der Abschied von fossilen Energieträgern ist notwendig, weshalb ich bereits 2003 eine erste kleine PV-Anlage in Betrieb genommen habe und in diesem Jahr die Gasheizung gegen eine Wärmepumpe getauscht habe. Ich möchte auch im persönlichen Beispiel zeigen, das ein anders Leben mit geringem Resourcenverbrauch, wenig Energieverbrauch und mehr Glückseligkeit möglich ist.
Sie können mich kontaktieren unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder unter 02441-770247. Demokratie lebt vom Austausch und auch vom Ringen um die beste Lösung. Eine Zeit, in der eineR befohlen hat, möchte ich niemals erleben."
 
Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Rates finden Sie hier.
Featured

Liebe Mitbürger:innen,

vor kurzem wurde von einem Bürger ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde gestartet. Zu den als Motivation genannten Beweggründen findet man Informationen im Internet.

Kritik zu äußern ist legitim und in einer Demokratie ein wichtiges Element, um Handlungsoptionen gegenüber zu stellen, die eine fundierte Entscheidung ermöglichen. Wir haben als Fraktion des Gemeinderats ebenso wie andere damit in der Vergangenheit aufgezeigt, wo wir Verbesserungen oder andere Entscheidungen in der Sache für geboten halten.

Leider ist zu beobachten, dass das Abwahlverfahren diese sachliche Ebene verlässt. Einzelne versuchen daraus ein Social Media Event zu machen, das mit differenzierter Sachdarstellung nichts zu tun hat. Anstelle eines Austauschs von belastbaren Argumenten kommt es zu persönlichen Angriffen und juristischen Auseinandersetzungen. Wir bedauern diese Entwicklung und appellieren an alle Akteure, sich um eine sachliche und faire Auseinandersetzung zu bemühen.

In der aktuellen Phase des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe halten wir es für wichtiger, effektiv zusammenzuarbeiten und manche Differenzen in der Sache zurückzustellen. Bei den nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene haben alle Bürger:innen die Möglichkeit darüber abzustimmen, was ihres Erachtens in der Gemeinde gut lief und was in Zukunft anders sein sollte. Die Fraktionen im Gemeinderat haben in der Presse bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass dieses Abwahlverfahren hingegen nur weiterer Politikverdrossenheit Vorschub leisten könnte.

Dr.-Ing. Guido Huppertz, Fraktionsvorsitzender

Menu