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GRÜNE Kall

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27. März 2026

Alle Jahre wieder - die Verabschiedung des Gemeindehaushalts

 

Wie immer zu Beginn des Jahres, wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2026 der Haushalt für die Gemeinde Kall beschlossen. Und wieder zeigte sich das fast schon gewohnte Bild: während die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in ihren Haushaltsreden deutlich machten, wo sie die Schwerpunkte für das Jahr 2026 sehen, murmelte der AfD-Chef etwas von "Urlaub" und "Krankheit" und sonstigen Gründen, warum seine Fraktion sich nicht zum Haushalt äußern würde. Mit Anträgen dieser Fraktion muss sich d

er Rat eh nicht beschäftigen - es gibt und gab schlichtweg keine. Das sollte all jenen zu denken geben, die die AfD nach dem Motto wählen: "Man sollte mal 'den Anderen' die Möglichkeit geben, ihre Ideen in die Politik einzubringen'".

Die Haushaltslage in Kall ist nicht rosig, Dem "Finanzminister" der Gemeinde ist es aber gelungen, die Handlungsfähigkeit des Rates und der Verwaltung sicherzustellen. Denn: gibt eine Kommune mehr Geld aus, als sie einnimmt, schauen sich das der Kreis und die Bezirksregierung sehr genau an. Im Extremfall darf die Gemeinde dann nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Das konnte verhindert werden, und wird auch in den nächsten Jahren so bleiben - wenn, ja wenn der Rat dem Verlangen widersteht, in den nächsten Jahren alle Wünsche, die an ihn herangetragen werden, zu erfüllen.

Beim Neubau des Hallenbads hat das schon nicht geklappt. Die Mehrheit des Rates hat sich für einen Kombibau entschieden, der neben dem Schwimmbad auch eine weitere Turnhalle umfasst. Der Bedarf dafür: nicht gegeben. Aber es wird aus dem Wiederaufbau bezahlt, nicht direkt aus der Gemeindekasse. Für uns Bürgerinnen und Bürger ist das letztlich egal - der Staat muss für die entsprechenden Einnahmen sorgen.

Die Folgekosten

Viele Investitionen führen zu Folgekosten: Turnhallen müssen beheizt und gereinigt werden, ein Schwimmbad kostet viel Energie, Schwimm-meister, Reinigungs- und Kassenpersonal wollen bezahlt werden. Und das Jahr für Jahr. Deshalb müssen wir genau überlegen, was uns wichtig ist und was wir bereit sind, dafür zu zahlen.

Es liegt auch in der Hand des Gemeinderats, ob die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wie geplant in den nächsten Jahren steigen müssen - allein die Grundsteuer B soll bis 2029 um 25 Prozent erhöht werden.

Nur Wachstum?

SPD, CDU und FDP sehen das Heil in Wachstum und neuen Investitionen: mehr Gewerbegebiete, mehr Unternehmen, mehr Wohngebiete, mehr EinwohnerInnen. Neue Straßen, neue Brücken, neue Freizeiteinrichtungen. Doch: Grund und Boden ist nicht vermehrbar, und was auf der Strecke bleibt: die Pflege des Bestehenden und die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Jede Baulücke, jedes leerstehende Haus leistet keinen Beitrag zum Erhalt von Wasserversorgun,, Stromversorgung und Kanalisation. Das müssen wir ändern. Damit Wohnen in der Gemeinde Kall für alle finanzierbar bleibt - auch dann, wenn nach dem Arbeitsleben der wohlverdiente Ruhestand beginnt.

In der Haushaltsrede machte unsere Fraktion deutlich, dass nicht alle Entscheidungen in Kall getroffen werden, und Einnahmeverbesserungen in Bund und Land nötig sind. Wir brauchen endlich eine gerechtere Verteilung der Belastungen - starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Realität sieht leider anders aus: die Ungleichheit wird immer größer im Land.

Die vollständige Haushaltsrede finden sie hier.

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13. Juli 2025

Gerechtere Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule

Grüne sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit 

Die Gemeinde Kall muss sparen - und neue Einnahmequellen erschließen. So machte die Verwaltung den Vorschlag, die seit fünf Jahren unveränderten Elternbeiträge zur OGS zu erhöhen. Nach diesem Vorschlag sollten neue Einkommenklassen eingefügt werden - bisher war der Höchstbeitrag für alle Familien mit einem Jahreseinkommen von 62.000 Euro zu zahlen -, und eine Erhöhung für alle zwischen 10 und 30 Euro pro Monat.

Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat nun beschlossen, für Familien, die über weniger als 25.000 Euro Jahreseinkommen verfügen, auf eine Erhöhung zu verzichten. Denn hier spüren die Familien jeden Euro, den sie mehr ausgeben müssen. Je weniger Geld zur Verfügung steht, desto höher ist der Anteil, der für die lebensnotwendigen Dinge ausgegeben werden muss. Und gerade die - Lebensmittel, Mieten und Heizung - sind besonders von steigenden Preisen betroffen.

Damit die geplanten Mehreinnahmen erreicht werden, müssen im Gegenzug die Beiträge für Familien mit Jahreseinkommen über 62.000 Euro etwas stärker erhöht werden - getreu dem Motto, dass stärkere Schultern mehr tragen können.

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24. Februar 2025

Der Gemeindehaushalt 2025 - warum diesmal vieles anders ist

Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wie viel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will, und wofür.  Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.

Doch diesmal ist es anders: die Finanzlage der Gemeinde Kall ist desolat, im Haushaltsentwurf klafft eine Lücke von 5,6 Millionen Euro, und die Planung für die nächsten Jahre sieht noch schlechter aus. Es droht das Haushaltssicherungskonzept, mit gravierenden Auswirkungen: die freiwilligen Leistungen müssen weitgehend eingestellt werden, im schlimmsten Fall sind nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben erlaubt.

Und so kam es zu der Übereinkunft der Fraktionen, in einer "Arbeitsgruppe Haushalt" eine gemeinsame Änderungsliste zu erarbeiten mit dem Ziel, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben kleiner werden zu lassen, und auf eigene Anträge zu verzichten. 

Uli Meisen dazu in seiner Haushaltsrede:

Der Haushalt Deutschlands wird in den nächsten Jahren von drei großen Stempeln zusammengedrückt. Zuschüsse zu Renten (122 Milliarden €), Verteidigung (90 bis 150 Milliarden €) und den bisher unterlassenen Hilfeleistungen für unsere Infrastruktur (50 – 100 Milliarden €). Für die übrigen wichtigen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen bleibt dann so gut wie nichts mehr übrig.

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08. Mai 2024
Dr. Ulrich Meisen zum Haushaltsentwurf 2024

Zu Beginn eines jeden Jahres steht im Rat der Beschluss über den Haushalt der Gemeinde an. Hier wird festgelegt, wofür und wieviel Geld die Gemeinde im laufenden Jahr ausgeben will.  Die Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Gelegenheit, die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit eigenen Anträgen zu ergänzen und zu ändern.
Geht es in Rats- und Ausschusssitzungen oft um viele kleinere Dinge, die zu beraten und zu entscheiden sind, bieten die Haushaltsberatungen Gelegenheit, grundsätzliche Stellung zu nehmen und darzulegen, wie eine Fraktion sich die Entwicklung der Kommune in der näheren Zukunft vorstellt.
Auch in Kall nutzten die Vorsitzenden der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in den Haushaltsreden darzulegen - bis auf eine Ausnahme: die AfD teilte mit, sie werde keine Rede im Rat halten, sondern ihre Haushaltsrede nur der Presse zuleiten. Das darf man merkwürdig finden und zeigt, wie viel oder besser wenig die AfD-Vertreter von der Arbeit im Rat halten. Doch es kommt noch besser: trotz mehrmaliger Nachfragen des Lokalredakteurs lieferte die AfD – nichts. Und so stellt sich die Frage, ob diese Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in Kall überhaupt noch Interesse an der Kommunalpolitik haben. Vorschläge für den Haushalt hatten sie nicht. Was hingegen Uli Meisen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu sagen hatte:

Der Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Kall sieht ein deutliches Defizit vor und auch in den nächsten Jahren ist hier keine Besserung in Sicht. Er ist auch in diesem Jahr stark durch den Wiederaufbau geprägt.
Welche Ziele verfolgt nun die Gemeinde mit dem vorliegenden Haushalt. Wesentliches Ziel der Gemeinde ist der Wiederaufbau. Nur fragen wir uns, ob alle 121 Projekte der Gemeinde mit insgesamt 66,5 Mio € Kosten auch wirklich so sein müssen inklusive einem größer, schöner, moderner, teurer (mehr als der Wiederaufbau zahlt).
Die Ressourcen dieser Welt sie sind endlich, selbst so einfache Dinge wie Bausand werden knapp und teuer, wir tun immer noch so als gäbe es von allem unendlich viel.

Beispiele von fragwürdigen, in unseren Augen überflüssigen Ausgaben sind:

  • Die Weiherbendenbrücke: 1,8 Mio €
  • Sanierung des weitgehend intakten Bahnhofvorplatzes: 0,7 Mio €
  • Böschungsbefestigung Gillesbach: 1,2 Mio €

So können wir nicht weitermachen, tun wir aber - und zwar mit weiteren fragwürdigen Projekten:

  • Urftauenpark: 2,9 Mio €
  • Feuerwehrgerätehaus: 21,3 Mio €
  • Hallenbad: 7 – 15 Mio €
  • Sportplatz Keldenich: 1,9 Mio €
  • Fußgängerbrücke Kall: 0,5 Mio €
  • Sportplatz Sötenich, Starkregenschutz für diese Anlage, Sportlerheim, Bürgerhaus: ca. 10 Mio €
  • Die Städtebauprojekte (haben uns bisher die Betonwüste Bahnhofsvorplatz mit zwei mausgrauen Gewerbe- und Mietshäusern eingebracht): nicht noch mehr davon
  • Umbau Bahnhofsumfeld: auch da sollen Millionen versenkt werden
  • Interkommunales Gewerbegebiet: fraglich, ob das wirtschaftlich ist
  • Neubaugebiete insgesamt mit allen Folgekosten
  • Kanalausbau vor allem in Neubaugebieten, keine konsequente Versickerung des Regenwassers
  • Deutlicher Personalaufbau im Bereich der allgemeinen Verwaltung, obwohl noch nicht einmal alle Stellen des Stellenplans besetzt sind: Diese überproportional hohen Kosten werden viele Jahre bleiben

Jedes einzelne diese Projekte sollten wir auf seine Kosten/Nutzenbilanz analysieren, nicht alles, was man gerne hätte, ist auch wirklich notwendig (Beispiel Urftauenpark, Fußgängerbrücke). Wir sollten die anstehenden großen Projekte gemeinsam mit den Betroffenen, der Politik und der Verwaltung analysieren, sonst sind die nächsten Desaster absehbar. Wünschenswert sind bei derart großen Projekten - wie beim Hallenbad - Bürgerentscheide. Die radikalen antidemokratischen Parteien machen auch in Kall mit Lügen und Heucheleien Stimmung, dem können wir mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung (nicht mit solchen Pseudoveranstaltungen wie dem IHK) begegnen. Die Folgekosten all dieser Projekte sind immens und langfristig nicht zu leisten, wir werden uns von vielen dieser Ideen verabschieden müssen. 

Die fetten Jahre sind vorbei.

Welche Schwerpunkte setzt die Gemeinde bei ihrer Entwicklung ??

  • Mehr Kindergärten
  • Attraktiveres Wohnumfeld
  • Generationsübergreifendes Zusammenleben
  • Weiterentwicklung des Gewerbes (Neue Gewerbegebiete)
  • Neue Wohngebiete

Im Haushalt kann man davon wenig bis gar nichts erkennen. Neue Wohngebiete bei einer alternden Bevölkerung und unbelegten Wohnungen und freiwerdenden Wohnungen sind einfach der Weg des geringsten Aufwands und bei endlichen Ressourcen definitiv der falsche Weg.

Welche Zukunftsvorstellungen und Projekte haben wir hingegen.

  • Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Kall !!!
  • Wir träumen von einem klimaneutralen Kall.
  • Wir wünschen uns ein grünes, vielfältiges Kall.
  • Wir möchten dauerhaft bezahlbares Wohnen für alle.
  • Wir treten ein für wirklichen Starkregenschutz.
  • Wir möchten selbstverwaltete Jugendprojekte.
  • Wir möchten Teile der landwirtschaftlichen Flächen naturnah umgestalten und Projekte wie Agroforst, solidarische Landwirtschaft und Heckenlandschaften realisieren.
Kurzum: mehr Vielfalt, mehr Lebensqualität, mehr Grün, mehr Demokratie und Transparenz - und weniger mausgraue Gebäude und Plätze!

Kall soll nicht Husum werden (graue Stadt am grauen Meer) und auch nicht die "Francoise Sagan-Stadt" (Bonjour tristesse).

 

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