10. Februar 2020

"Ökofaschisten", der Nationalpark und dumpfer Hass

Am Wochenende begegnete unserem Fraktionskollegen Dr.-Ing. Guido Huppertz bei einem Spaziergang mit seiner Hündin im Nationalpark ein älterer Herr mit einem Rauhaardackel-Rüden, seinen Regenschirm geschultert wie eine Flinte. Sie gingen ein Stück des Weges, als dieser ihn auf einen am Waldboden verrottenden Baum hinwies und meinte, hier sähe man, welchen Schaden EU-Förderrichtlinien anrichten würden. EU-Politiker hätten entschieden, dass Fördergelder nur dann flössen, wenn hier in Zukunft nur noch heimische Arten im Wald lebten.

Als Guido Huppertz einwendete, er habe selbst bereits in EU-Forschungsprojekten mitgewirkt und könne versichern, dass Entscheidungen zu Fördermitteln nicht willkürlich, sondern auf Basis der Gutachten von Fachleuten gefällt würden, konterte der Dackelbesitzer, dass dahinter "grüne Ökofaschisten" steckten! Nicht die AFD sei braun, die gerodeten Hänge des Nationalparks seien braun! "Ökofaschisten" hätten dafür gesorgt, dass man Borkenkäfer einsetzt, um möglichst schnell alle Fichten aus dem Wald zu entfernen! Gleich darauf an der nächsten Kreuzung trennten sich die Wege und die anhaltende Schimpftirade über „Ökofaschisten“ verebbte im Rauschen des Waldes.

Sollten Sie in nächster Zeit einem zornigen älteren Herrn mit Rauhaardeckel-Rüden und geschultertem Schirm im Wald begegnen, richten Sie ihm doch bitte aus, man könne einfach auf der Internetseite www.nationalpark-eifel.de nachlesen, wie sich die Dinge wirklich verhalten. Zum Beispiel unter https://www.nationalpark-eifel.de/de/infothek/faq/ und unter https://www.nationalpark-eifel.de/de/ueber-uns/rechtlicher-rahmen/. Nationalparks dienen dem Schutz unserer Ökosysteme und damit der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen, Menschen wie Tieren und Pflanzen. Ein konkretes Ziel unseres Eifel-Nationalparks sind der Schutz und die Entwicklung unserer Buchenwälder. Dafür notwendige Eingriffe geschehen unter wissenschaftlicher Begleitung und dienen dazu, die Artenvielfalt zu stärken und seltene Arten zu schützen. Vor allem in den ersten Jahrzehnten der Entwicklungsphase eines Nationalparks sind solche Eingriffe notwendig.

Weder auf EU-Ebene noch sonst wo gibt es eine Verschwörung, um deutsche Waldbesitzer oder Jagdpächter um ihren Freizeitspaß oder ihr Einkommen zu bringen. Es wurden auch die damaligen lokalen Entscheidungsträger nicht von EU-Politikern gezwungen, gegen ihren Willen Fördergelder in Anspruch zu nehmen, ohne die es unseren Eifel-Nationalpark vielleicht sonst nicht geben würde. In Großbritannien haben wir mit dem Brexit gerade erlebt, wie dumpfe Propaganda von national-konservativen Hetzern und EU-Bashing auf Basis von Lügen ein Land in die Irre leiten können. Hanebüchene Verschwörungstheorien erhalten im post-faktischen Zeitalter der Ära Trump leider wieder Zulauf. Von Vertretern der These, die Erde sei eine Scheibe bis hin zu denen, die eine gravierende Änderung des Weltklimas für Propaganda halten und dafür pseudowissenschaftliche Untersuchungen anführen. Eine lesenswerte Demontage solcher Demagogie von Leugnern des Klimawandels findet man im Online-Magazin Spiegel: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-diese-pr-offensive-der-klimaleugner-kommt-ganz-unschuldig-daher-a-c1267902-f27a-4354-8801-44041f794171

Leider reicht es nicht mehr, solchen Stumpfsinn zu ignorieren, denn wir erleben wieder Zeiten, in denen man mit Zivilcourage „den Anfängen wehren muss“. Es bleibt eben nicht immer nur bei verächtlichen „Fuck-You-Greta“-Aufklebern auf Autos, sondern es etabliert sich ein Muster, wonach zunehmend öffentliche Personen wie Politiker, Journalisten oder Kirchenvertreter mit Morddrohungen eingeschüchtert werden, wenn sie sich zuvor negativ zur AfD oder der von dieser propagierten Politik geäußert haben. Im Dritten Reich fing es mit den Schlägertruppen der SA an, die politische Gegner aus dem Weg räumen sollten. Heute sind es noch Seilschaften, die sich im Schatten der digitalen Welt von Social Media bewegen, aber die ersten Übergriffe in die reale Welt haben wir bereits erleben müssen, siehe den NSU oder die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch im Kreis Euskirchen haben wir seit kurzem den Tatbestand einer Morddrohung gegen einen ehrenamtlichen Politiker der Linken, nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger: https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/morddrohung-per-sprachnachricht-linken-kreistagsmitglied---es-war-ein-schock---33789264.

Nicht zuletzt die jüngsten erschreckenden Vorgänge im Landesparlament von Thüringen machen klar, dass es Zeit ist, für unsere Demokratie aktiv einzustehen: der Glaube daran, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine unverrückbare Tatsache mit Ewigkeitsgarantie ist, entpuppt sich immer mehr als ein gefährlicher Trugschluss.

Daher eine Bitte von uns, den Menschen, die sich in Kall ehrenamtlich bei den Grünen engagieren: schalten Sie sich ein, verleihen Sie ihrer Stimme Gehör! Engagieren Sie sich bei Vereinigungen wie den „Omas gegen Rechts“ , gründen Sie eigene Gruppierungen oder besuchen Sie die Ortsversammlungen der politischen Parteien, um so ein Zeichen gegen das Wiedererstarken rechter Hetze zu setzen! Zu den Treffen des Ortsverbands Kall von B90/Grüne sind interessierte Gäste herzlich eingeladen. Termine oder wie Sie mit uns in Kontakt treten können, erfahren Sie hier auf unserer Homepage.

14. Dezember 2019

Geschafft!!!

Nach über 3 Jährigen Diskussionen, Prüfungen und Zwischenentscheidungen wird ab dem 01.01.2020 das Hallenbad Kall in den Oster- und Herbstferien wie zu den normalen Öffnungszeiten nutzbar sein, d. h. einschließlich Frühschwimmen und nachmittags bis 20.00 Uhr, sowie Samstag von 9.00 bis 13.00 Uhr.
Wie kam es dazu?
Als im Sommer 2016 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde uns Grüne spontan angesprochen haben, warum das Hallenbad in den Ferien grundsätzlich geschlossen bleibt, mussten wir mitteilen, dass das Defizit des Hallenbads zu groß geworden sei und diese Kosten nur über eine Personalreduzierung möglich war. Dadurch wurden die Öffnungszeiten reduziert. Trotzdem haben wir versucht den Wunsch der Öffnung Gehör zu verschaffen und haben anlässlich der Herbstschau 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet. Dabei wurden wir von Anfang an von der CDU Fraktion, damals noch vom Fraktionsvorsitzenden Toni Miesseler geleitet, vorbehaltlos unterstützt. Das Ergebnis war sehr erfreulich. Über 400 Unterschriften, auch aus den Nachbarkommunen im Einzugsbereich Mechernich, Hellenthal, Schleiden, Blankenheim und Nettersheim.
Der Sozialausschuss hat ebenfalls im gleichen Monat trotz einiger Bedenken eine Öffnung empfohlen. Dazu sollten Probeöffnungen, von der Verwaltung organisiert, einen möglichen Bedarf abbilden. Leider waren die Möglichkeiten Ferienöffnungen personell zu organisieren schwierig. Auch der Zeitpunkt, erst in den Sommerferien jeweils 3 Stunden am Tag, oder Kurzöffnungen in den Oster- und Herbstferien waren nicht geeignet einen konkreten Bedarf darzustellen.

Trotzdem haben die Fraktionen CDU und Grüne auf weitere Probeöffnungen in den Jahren 2018/19 gedrängt - mit Erfolg. Bei den letzten Versuchen im Frühjahr und Herbst 2019 wurde dank vieler Schwimmerinnen und Schwimmer ein Bedarf immer deutlicher. Dank der Verwaltung, die das Personal für das Hallenbad aufgestockt hat, beschloss der Sozialausschuss am 19.11.2019, neue Öffnungszeiten ab dem 01.01 2020, einschließlich der Oster- und Herbstferien. Da der Haushaltsansatz "Hallenbad" eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist, wird das auch in Zukunft immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, weil ein Defizit ist nicht vermeidbar bei gleichzeitiger Öffnung .Es liegt jetzt auch in Zukunft weiter stark an einer regelmäßigen Nutzung des Hallenbades um das Defizit zu begrenzen.

Wir danken der Verwaltung, den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bades und vor allem denen, die durch Unterschriften den Mangel erst deutlich gemacht haben. Es lohnt sich immer am Ball zu bleiben und nicht bei dem ersten Rückschlag aufzugeben.

Vielen Dank dafür. Ihre Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Kall.

20. November 2019

Artenschutz am Haus

Viele naturinteressierte Bürgerinnen und Bürger haben in der letzten Zeit im privaten Umfeld die Freude an mehr Natur entdeckt. Man experimentiert mit regionalen Saatgut, alten Obstsorten, Trockenmauern und Wildblumenwiesen. Was hier aber noch weit von einer Routine oder gängiger Praxis entfernt scheint, ist die Berücksichtigung von Artenschutzmaßnahmen an Gebäuden selbst. Der Siedlungsraum nimmt heutzutage als Zufluchtsort für Fledermäusen, Haussperlingen oder Mauerseglern eine immer wichtigere Rolle ein und damit fördert er die Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Durch moderne Baustile und auch durch die energetische sinnvolle Sanierung von Gebäuden hat sich die Situation über die vergangenen Jahrzehnte verschlechtert. Ersatzmaßnahmen beim Abriss von Gebäuden, das artengeschützte Tiere aufweist, sind immer nur 2. Wahl.

Hier einige Vorschläge für mehr Natur am Haus:

• Vor jeder Fassaden- oder Dachsanierung verschaffe ich mir einen Überblick über bestehende Quartiere und hole mir ggf. fachliche Unterstützung, denn erhalten ist besser als ersetzen.
• Mit Einbausteinen in oder Nisthilfen auf der Fassade schaffe ich neue Quartiere für Vögel und Fledermäuse.
• Mit Kletter- oder Rankpflanzen schaffe ich Lebensraum und Nahrungsgrundlage für Tiere und verbessere das Mikroklima.
• Unnötige Lichtquellen schaffe ich ab, Dauerbeleuchtung ersetze ich durch gesteuerte Systeme und unvermeidbare Lichtquellen installiere ich möglichst zielgerecht.
• Mit einem Gebäudescheck erkenne und eliminiere ich alle Fallen für Tiere, wie große und nicht beklebte Fensterfronten, Lichtschächte ohne Ausstieg oder offene Rohre und nicht abgedeckte Kamine.

Hier entsteht seitens der Gemeinde eine Möglichkeit über einen Ansprechpartner, z. B. Umweltverbände vor Ort, Kontakte zu Eigentümer, Miet- und Wohnungsbaugesellschaften zu fördern. So wächst unsere Gemeinde nicht nur in der Fläche, sondern auch beim Artenschutz. Übrigens: Seit Juni 2018 ist Sistig das dritte Dorf in Deutschland, das als Schwalbenfeundliches Dorf ausgezeichnet ist. Mit fachlicher Unterstützung haben viele Häuser Schwalbennester angebracht.

31. März 2019

Stadt, Land, Schluss – Die Siedlungsfalle

Scherzfrage aus der Zukunft: was haben Kall und Mallorca gemeinsam? Antwort: beide wurden durch ausufernde Bautätigkeit in eine strukturelle Schieflage gebracht. Was ist der Unterschied zwischen Kall und Mallorca? Antwort: Mallorca hatte diese Lektion bereits im Jahr 2016 gelernt und fuhr die Bautätigkeit radikal zurück. Kall und andere ländliche NRW-Kommunen werden dies erst nach dem Jahr 2032 begreifen.

Wieso konkret ab dem Jahr 2032? Nun, was lustig daherkommt, hat eine ernsten Hintergrund für uns alle: in Deutschland wird langfristig mit einem Bevölkerungsrückgang gerechnet, um geschätzt 10 Millionen Menschen weniger in den nächsten vierzig Jahren. Wer wird davon überproportional betroffen sein? Natürlich ländliche Regionen wie die Eifel. Nach der derzeitigen Bevölkerungsvorausberechnung des NRW-Wirtschaftsministeriums wird der Kreis Euskirchen zwar bis zum Jahr 2032 noch leicht wachsen, aber ab dann langfristig schrumpfen. Schon 2040 werden laut Prognose weniger Menschen als 2018 im Kreis Euskirchen leben. Gleichzeitig steigt der Anteil der über 65-jährigen um enorme 50% (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/neue-bevoelkerungsvorausberechnung). Diese und andere Prognosen zeigen: wir steuern auf einen gravierenden demographischen Umbruch hin.

Wie reagiert die Politik darauf? Auf Landesebene hat die CDU-FDP-Koalition eine „Entfesselungspolitik“ gestartet, die diese Entwicklung ignoriert und nicht nur nicht zukunftssicher ist, sondern im Widerspruch gegen Notwendigkeiten, geltendes Recht und die erklärte Politik der CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene steht. Das Stichwort ist der „Flächenverbrauch“: während auf Bundesebene das notwendige Ziel einer Reduktion des täglichen Verbrauchs an Natur- und landwirtschaftlichen Flächen auf 30 Ha bis zum Jahr 2020 gesetzt wurde (zum Vergleich: 2015 wurden täglich 66 Ha Land verbraucht, angestrebt für 2030 werden 20 Ha Flächenverbrauch pro Tag), verabschiedet sich die NRW-Landesregierung aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und setzt mit ihrem geänderten Landesentwicklungsplan den Kurs auf wachsenden Flächenverbrauch (https://nrw.nabu.de/news/2018/24820.html ). Mit solch realitätsverleugnender Politik können sich Herr Laschet und Herr Pinkwart durchaus mit einem Klimawandel-Leugner wie Donald Trump messen.

"Wir fressen hier Fläche, das muss man so sehen." - Thomas Schiefer, Leiter Stadtentwicklung Mechernich

Wie sieht es auf der kommunalen Ebene aus? Viele Kommunen und Bürgermeister lassen sich von interessengeleiteten Schlagzeilen in die Irre führen. So wirbt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der plakativen Aussage „Nordrhein-Westfalen wächst bis 2032 - Überarbeiteter Landesentwicklungsplan reagiert auf Trend“, obschon die dahinter stehenden Zahlen – wenn man sich die Mühe macht mal die Studien zu lesen – eben ein ganz anderes Bild zeigen, siehe oben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln hat errechnet, dass in den Jahren 2011 bis 2015 die Bautätigkeit im Kreis Euskirchen 50% über dem tatsächlichen Bedarf lag. Es stellt in seinem Kurzbericht „Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land“ folgendes fest:

Das Institut warnt darin ausdrücklich vor der Ausweisung neuer Bauflächen, da damit der durch die demographische Entwicklung immer stärker in den Vordergrund rückende Abbau von Leerstand umso schwieriger wird. Kommunen mit rückläufiger Bevölkerung sollten anstelle neuer Baugebiete an den Ortsrändern die Ortszentren aufwerten und für das Wohnen und Leben attraktiver machen. Brisanz bekommt die Entwicklung auch daher, dass diese Fehlentwicklungen in vielen Landkreisen parallel geschehen, laut Untersuchung in 265 der 402 Landkreise und kreisfreien Städte, nachzulesen in der Studie „Bauwahn auf der grünen Wiese“. Wenn also voraussichtlich nach 2030 zeitgleich in vielen Landkreisen der vorherige Bauboom in grassierenden Leerstand umschlägt und der Anteil der über 65-jährigen auf Rekordniveau steigt, wird der Wettbewerb um junge Familien umso härter. Dabei nimmt laut NRW-Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2040 der Anteil der 19- bis 65-jährigen Einwohner, also die Gruppe der erwerbstätigen Bevölkerung, im Kreis Euskirchen sogar um 16% ab. Vor allem also der Anteil der Bevölkerung, der für den Kauf von Häusern primär in Frage kommt, wird überproportional schrumpfen.

Was bedeutet das für die Kommunen im Kreis Euskirchen? Nach der Deutschland-Studie „Wo lebt es sich am Besten“ der Prognos AG im Auftrag des ZDF rangiert der Kreis Euskirchen in Bezug auf die Lebensqualität im deutschlandweiten Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise nur auf Rang 302 von 401 Regionen. Verwunderlich für einen ländlich geprägten Kreis der Eifelregion ist der niedrige Anteil der Erholungsflächen an der Gesamtfläche und vor allem die Tatsache, dass der Anteil der naturnahen Flächen im Kreis Euskirchen nur ein Viertel des bundesweiten Durchschnittswerts beträgt.

Lebensqualität contra Beton

Wenn die Kommunen im Kreis Euskirchen also langfristig ihre Zukunft sichern wollen, müssen sie in erster Linie attraktivere Wohnorte werden, und nicht in Zeiten billiger Baudarlehen und eines Baukindergelds, dass in den Städten die Wohnungssituation noch verschärft, mit der Karte günstigen Baulands auftrumpfen wollen. Die Frankfurter GmbH Zukunftsinstitut kommt in ihrer Untersuchung „Urbanisierung: die Stadt von morgen“ zum Schluss, dass vor allem die steigende Lebensqualität gut ausgebildete junge Menschen und Familien in die Städte lockt. Gerade Regionen mit geringerer Lebensqualität müssten daher mit massiven Einwohnerverlusten rechnen. Vor allem im Osten Deutschlands hat man nach leidgeprüften Jahren erkannt, was zu tun ist und widmet viel Energie in die Erhaltung der ländlichen Regionen, zum Beispiel in Sachsen unter dem Stichwort „Demografiegerechter Dorfumbau“. Erfolg dieser Maßnahmen: laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sind im Jahr 2017 erstmals mehr Menschen aus Westdeutschland in die ostdeutschen Flächenländer gezogen, als umgekehrt (https://www.bib.bund.de/DE/Service/Presse/2019/2019-01-Go-East-Erstmals-mehr-Umzuege-von-Westdeutschland-in-die-ostdeutschen-Flaechenlaender.html ).

Das Thema betrifft aber mittlerweile alle Bundesländer, wie die Beispiele zum Umgang mit Leerstand in Dörfern vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auf den Seiten des „Netzwerk Ländlicher Raum“ zeigen. Auch das Demografie-Portal des Bundes und der Länder weist mit der Publikation „Regionale Schrumpfung gestalten“ in eine völlig andere Richtung, als die Entfesselungspolitik der NRW-Landesregierung mit ihrem ungebremsten Flächenverbrauch und großzügiger Ausweitung von Neubaugebieten in ländlichen Kommunen fataler Weise suggeriert. Mit einem historisch entstandenen Dorf verbinden wir das Bild eines sogenannten organischen Wachstums, das heißt eine Entwicklung, bei der die Dorfstruktur ganz überwiegend aus dem Bedarf der lokalen Bevölkerung über einen langen Zeitraum von Generation zu Generation heranwächst. Ein solches inneres Wachstum entwickelt sich dann parallel zum Ausbau der entsprechenden lokalen Infrastrukturen, von der materiellen Versorgung und Leistungen zur Daseinsvorsorge über Schulen und Dienstleistungen bis hin zu Arbeitsplätzen und Verkehrsnetzen.

Noch mehr Pendler auf Straßen und Schienen?

Demgegenüber ist der Hintergrund der derzeitigen Diskussion zur Ausweisung neuer Baugebiete in unserer Region getragen von der Hoffnung, nachhaltiges Bevölkerungswachstum durch exogene Faktoren zu generieren, nämlich aufgrund des Drucks vieler Arbeitnehmer, den derzeitigen überhöhten Preisen für das Wohnen in der Stadt durch Ausweichen auf das Land zu entgehen. Was dabei außer Acht bleibt, ist das anwachsende strukturelle Missverhältnis zwischen Einwohnerzahlen und dem Angebot an Arbeitsplätzen. Wenn man entlang der Eifelbahnstrecke zunehmend Berufspendler für das Wohnen in den ländlichen Kommunen gewinnen will, bleiben die ertragreichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den städtischen Regionen, während der Aufwand für Straßenbau, Kanalisation, Strom und andere kommunale Aufgaben wie Schulen, Kitas, Sportstätten und vieles andere mehr von der ländlichen Kommune getragen werden muss.

Anstelle der erhofften „demographischen Rendite“ ernten viele Kommunen daher stattdessen nur eine sogenannte „Kostenremanenz“ (siehe Bertelsmann-Stiftung https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/wegweiser-kommunede/projektnachrichten/kommunale-infrastruktur-und-demographie/). Messbar wird eine solche für die Kommunen finanziell bedrohliche Fehlentwicklung zum Beispiel anhand der im Zeitraum 1998 bis 2010 in Deutschland um etwa 12% gestiegenen Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner und der in nur zwölf Jahren sogar um mehr als 25% gestiegenen Länge des Kanalisationsnetzes pro Kopf der Bevölkerung. Eine zentrale Feststellung einer Publikation der Bertelsmann-Stiftung lautet entsprechend: „Weitere Siedlungsexpansion bedeutet Kostensteigerung (!)“. Dieser Zusammenhang wurde bereits vor einigen Jahren in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung „Wenn das Dorf zur Vorstadt wird“ (https://www.sueddeutsche.de/bayern/zuzuege-wenn-das-dorf-zur-vorstadt-wird-1.275809) mit einem Zitat eines kommunalen Vertreters aus dem Speckgürtel um München prägnant so zusammengefasst: „Wachstum muss man sich leisten können.“

Der Versuch, mit der Ausweisung neuer Baugebiete einer Kommune auf die Beine zu helfen, die seit Jahren am Haushaltssicherungskonzept vorbeilaviert, kann sich daher leicht als fataler Irrglaube entpuppen - auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde.