23. Mai 2020

Verwirrung um Elterngeldbeiträge

Am Dienstag, 12. Mai, tagte erstmals seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wieder der Rat großräumig verteilt im Bürgerhaus Kall.

Ein Thema war der im März zwischen Landesregierung sowie Städte- und Gemeindeverband NRW vereinbarte Kompromiss zu den Elterngeldbeiträgen in der Kinderbetreuung. Seit dem 16. März waren durch Weisung des Landes die Einrichtungen geschlossen und am 19. März wurde in einer Pressemitteilung verlautbart, dass Kommunen und das Land NRW für den folgenden Monat April die Elterngeldbeiträge für die geschlossenen Einrichtungen je zur Hälfte tragen werden. In einem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes an die Kommunen – der als Bestandteil der Sitzungsunterlagen jedem Ratsmitglied vorlag – wurde der Kompromiss wie folgt erläutert: „Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen“. Obwohl diese Aussage eindeutig ist, vertraten die Ratsmitglieder von SPD und CDU die Auffassung, die Eltern seien während des sogenannten Shutdowns vollständig von den Gebühren entlastet worden. Entsprechend hatten sie mit jeweils eigenen Anträgen beantragt, diesen vollständigen Verzicht fortzusetzen – den es aber ja bis Ende April gar nicht gab. Trotz längerer Diskussion ließen sich beide Fraktionen nicht von ihrem Standpunkt abbringen und von Seiten der CDU wurde wiederholt behauptet, es gäbe keine Drittelung der Kosten zwischen Land, Kommunen und Eltern. Da wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn ein am 19. März angekündigter Erlass des Kommunalministeriums NRW an die Verwaltungen zu den Elterngeldbeiträgen vorgelegen hätte. Leider hatte das Ministerium es offenbar bis zum Tag der Sitzung, 12. Mai, nicht geschafft, diesen zu erstellen. Auf Landesebene führt das Thema Elterngeldbeiträge auch zu Kapriolen: nachdem am 23. April noch das Aussetzen der Gebühren für den Monat Mai als „falsches Signal“ abgelehnt wurde, verlautete die NRW-Regierung vier Tage später genau diesen Schritt – um am 11. Mai parallel zur Aufnahme eines eingeschränkten Unterrichts an Schulen das Konzept zur schrittweisen Öffnung der Kinderbetreuung im Mai zu verkünden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätte eine frühzeitige und klare Regelung begrüßt, Elternbeiträge nur für Zeiträume mit regulärem Betrieb der Kindertagesstätten zu erheben. Einiges Hin und Her der letzten Wochen wäre den Eltern damit erspart geblieben.

21. April 2020

Rechte Verschwörungstheorien gefährden unsere Demokratie

Vor ein paar Wochen spazierte unser Fraktionskollege Dr.-Ing. Guido Huppertz mit seiner Hündin durch den Nationalpark, als ihm ein älterer Herr mit einem Rauhaardackel-Rüden begegnete, seinen Regenschirm geschultert wie eine Flinte. Dieser wies ihn auf einen am Waldboden verrottenden Baum hin und meinte, hier sähe man, welchen Schaden EU-Fördermittel anrichten würden. EU-Politiker hätten entschieden, dass Fördergelder nur dann flössen, wenn hier in Zukunft nur noch bestimmte Baumarten im Wald wüchsen. Auf den Einwand von Guido Huppertz, dass Entscheidungen zu Fördermitteln aber ja nicht willkürlich gefällt würden, sondern auf Gutachten von Fachleuten basierten, erregte sich der Dackelbesitzer, dass dahinter grüne Ökofaschisten steckten! Nicht die AFD sei braun, die gerodeten Hänge des Nationalparks seien braun! Ökofaschisten hätten dafür gesorgt, dass man gezielt Borkenkäfer einsetze, um möglichst schnell alle Fichten aus dem Wald zu entfernen!

Hanebüchene Verschwörungstheorien erhalten im post-faktischen Zeitalter der Ära Trump leider wieder Zulauf. Von Vertretern der These, die Erde sei eine Scheibe bis hin zu denen, die eine gravierende Änderung des Weltklimas für Propaganda halten und dafür pseudowissenschaftliche Untersuchungen anführen. Eine lesenswerte Demontage solcher Demagogie von Leugnern des Klimawandels findet man im Online-Magazin Spiegel, wenn man im Internet nach „PR-Offensive der Klimaleugner“ sucht. Solche Verschwörungstheorien gehören seit jeher zum Narrativ im rechten Lager. Eine der ältesten ist die „Dolchstoßlegende“, wonach der erste Weltkrieg militärisch gewonnen worden wäre, wenn nicht „vaterlandslose“ Demokraten, Sozialisten und das „internationale Judentum“ der Heeresleitung durch Abschluss eines Friedensvertrages – als „Schanddiktat“ bezeichnet – quasi einen Dolch in den Rücken gestoßen hätten. Nicht zufällig bemühte dieses Bild die Legende vom im Kampf unbesiegbaren deutschen Nibelungenhelden Siegfried, der von einem tückischen Verräter mit einem Speer hinterrücks erstochen wurde. Dieses Narrativ wurde damals zum Nährboden rechter Phantasien und war ein Baustein, der die Weimarer Republik zum Opfer des Dritten Reiches werden ließ und schließlich in den zweiten Weltkrieg mündete. Es ist wohl wiederum kein Zufall, wenn heute rechte Politiker mit völkischer Gesinnung Begriffe wie „Vaterland“ und „Schande“ instrumentalisieren, denn schon damals sind es solche aus Worten geformte Bilder gewesen, die geholfen haben, eine Demokratie in eine faschistische Diktatur zu verwandeln. Dass wir heute wieder bundesweit agitierende Politiker haben, die nachweislich eine faschistische Ideologie verfolgen und dennoch von einer im Bundestag vertretenen Partei – der AfD – als „Mitte der Partei“ bezeichnet werden, ist unfassbar. Die deutsche Geschichte lässt keinen Zweifel daran wohin es führt, wenn man die Demokratie in einem Land den Handlangern des Faschismus preisgibt.

Ein Grundschema rechter Argumentation lautet, einem Staat gehe es besser, wenn seine Bürger unter sich blieben, verkürzt im Slogan „Ausländer raus!“. Auch hier gibt es einen aktuellen Verschwörungsmythos vom geplanten „Großen Austausch“ des deutschen Volkes durch Ausländer, welcher direkt mit der Nazi-These von der „Umvolkung“ zusammenhängt oder auch dem Nazi-Wahn von der reinen arischen Rasse*. Was rechte Demagogie auch in gefestigten demokratischen Staaten bewirken kann, haben wir gerade in Großbritannien mit dem Brexit erlebt. Dort hat dumpfe Propaganda von national-konservativen Hetzern und EU-Bashing auf Basis von Lügen ein Land in die Irre geleitet haben, auch mit dem Argument, es gebe zu viele fremde Arbeitskräfte im Land. Viele Europäer fühlten sich daraufhin in dem Land nicht mehr willkommen und haben ihm den Rücken gekehrt. In der Folge steht das englische Gesundheitssystem nun vor dem personellen Bankrott und in Hinblick auf die Corona-Krise kann man dort nur das Schlimmste befürchten. In Deutschland erleben wir gerade, wie das Schließen der Grenzen aufgrund der Pandemie dazu führt, dass Felder nicht mehr abgeerntet werden können und in der häuslichen Pflege die Versorgung von Hundertausenden alten Menschen auf dem Spiel steht. Dass die deutsche Industrie wie der gesamte Gesundheitssektor seit langem im Ausland nach Fachkräften suchen, weil der deutsche Arbeitsmarkt sie nicht hergibt, ist eine Tatsache, die nicht in das Credo der Rechten passt.

Seit der Faschismus in Deutschland wieder eine politische Bühne hat, können wir es uns nicht mehr leisten, Propaganda und Verschwörungstheorien vom rechten Rand zu ignorieren. Die erschreckenden Vorgänge bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen im Februar machen klar, dass es Zeit ist für unsere Demokratie aktiv einzustehen: der Glaube daran, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine unverrückbare Tatsache mit Ewigkeitsgarantie ist, entpuppt sich immer mehr als ein gefährlicher Trugschluss. Wir erleben wieder Zeiten, in denen man mit Zivilcourage „den Anfängen wehren muss“. Es bleibt eben nicht immer nur bei verächtlichen „Fuck-You-Greta“-Aufklebern auf Autos, sondern es etabliert sich ein Muster, wonach Politiker, Journalisten oder Kirchenvertreter mit Morddrohungen eingeschüchtert werden, wenn sie sich zuvor negativ zur AFD oder der von dieser propagierten Politik geäußert haben. Im Dritten Reich fing es mit den Schlägertruppen der SA an, die politische Gegner aus dem Weg räumen sollten. Heute sind es noch Seilschaften, die sich im Schatten der digitalen Welt von Social Media bewegen, aber die ersten Übergriffe in die reale Welt haben wir bereits erleben müssen, siehe den NSU oder die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch im Kreis Euskirchen haben wir seit Anfang 2020 den Tatbestand einer Morddrohung gegen einen ehrenamtlichen Politiker der Linken.

Daher eine Bitte von uns, den Menschen, die sich in Kall ehrenamtlich bei den Grünen engagieren: schalten Sie sich ein, verleihen Sie ihrer Stimme Gehör! Engagieren Sie sich bei Vereinigungen wie den „Omas gegen Rechts“, starten Sie eigene Initiativen oder besuchen Sie die Ortsversammlungen der politischen Parteien, um so ein Zeichen gegen das Wiedererstarken rechter Hetze zu setzen! Zu den Treffen des Ortsverbands Kall von Bündnis 90 / Die Grünen sind interessierte Gäste herzlich eingeladen. Termine oder wie Sie mit uns in Kontakt treten können, erfahren Sie hier auf unserer Homepage.

* Ein anekdotische Anmerkung zum Nazi-Rassenwahn vom Arier mit blondem Haar und blauen Augen: Eine der häufigsten angeborenen Stoffwechselstörungen ist die Phenylketonurie. Unbehandelt führt sie zu schweren geistigen Entwicklungsstörungen und geht u.a. einher mit Auffälligkeiten wie Aggressivität, Zerstörungswut und Zornesausbrüchen. Die Krankheit korreliert mit dem Idealbild vom arischen Menschen: blonde Haare und blaue Augen! Zumindest die Krankheit ist therapierbar …

21. April 2020

Mit Zusammenhalt der Pandemie begegnen

Seit Wochen wird unser Leben vom Umgang mit der Corona-Pandemie bestimmt. Schulen sind geschlossen, der Betrieb von Hotels und Restaurants, Geschäften und Betrieben ist stark eingeschränkt. Das öffentliche Leben ist weitgehend zum Stillstand gekommen, vom Aufenthalt im Freien über das Vereinsleben bis zum Besuch religiöser Veranstaltungen. Was auf den ersten Blick paradox erscheinen mag, der notwendige Rückzug der Menschen in das Private wird zum Zeichen der Solidarität untereinander. Nur durch Vermeidung des Kontakts zu unseren Freunden, Nachbarn und Verwandten können wir die Ausbreitung des Virus verzögern und damit uns selbst und andere schützen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie aber werden hier und überall auf der Welt enorm sein. In Deutschland sind wir darauf glücklicherweise gut vorbereitet, wir haben die 2008 einsetzende globale Finanzkrise besser überstanden als viele andere Staaten und in den vergangenen Jahren unseren Staatshaushalt konsolidiert. Eine wichtige Grundlage hierfür waren die weit vorausschauenden Reformen des Sozialsystems und Arbeitsmarktes, die unter dem Namen „Agenda 2010“ bekannt wurden. Sicher, diese Reformen liegen nun anderthalb Jahrzehnte zurück und es gibt dringenden Bedarf, ihre Regelungen zu überarbeiten. Aus gutem Grund wird von Experten gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze weiter anzuheben. Was gemeinhin in Vergessenheit geriet, die Agenda 2010 hat ihren Ursprung in der im Jahr 2000 von den europäischen Staatschefs verabschiedeten „Lissabonner Strategie“, die zum Ziel hatte, in ganz Europa bis zum Jahr 2010 für ein stabiles Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Als dann im Jahr 2008 das Bankensystem versagte, wurde Europa wie andere Regionen der Welt auch stark zurückgeworfen, die Arbeitslosigkeit stieg und die Staaten, also wir Bürger, verschuldeten sich mit Hunderten von Milliarden. Wir haben uns in Europa damals aufgemacht die Ziele „Wirtschaftswachstum“, „Arbeitsplätze“ und „sozialer Zusammenhalt“ nicht aufzugeben sondern mit der Agenda „Europa 2020“ einen neuen Zeithorizont gesetzt. Und eine Reihe Staaten, wenngleich nicht alle, sind diesen Weg wiederum erfolgreich gegangen. Gerade in Deutschland haben wir mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, einer Rekordzahl an Arbeitsplätzen und der breit getragenen Solidarität für Kriegsflüchtlinge ein Zeichen gesetzt, dass diese Ziele nicht illusorisch sind.

Auch wenn wir noch monatelang gegen die Corona-Pandemie ankämpfen müssen, gilt es bereits jetzt nach vorne zu blicken: wir haben gemeinsam die Finanzkrise überwunden und wir können auch diese Pandemie überwinden. Voraussetzung ist, dass wir nicht nur an uns selbst, sondern an die Gesellschaft als Ganzes denken. Wenn jeder sich jetzt etwas einschränkt, geht es allen morgen besser. Das gilt für die Eindämmung der Virus-Ausbreitung ebenso wie für die Überwindung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Und so wie ein Ladenbesitzer weiß, dass er ohne ein wirtschaftlich gesundes Umfeld kaum bestehen kann, gilt auch für uns als Gesellschaft, das Ganze sind im europäischen Wirtschaftsraum nicht nur wir Deutschen, sondern alle Bürger der europäischen Union. Wenn wir nicht dabei mithelfen, dass ganz Europa diese Krise überwindet, werden auch wir in Deutschland es kaum schaffen, die Folgen dieser Krise so gut es geht zu überwinden. Dabei geht es nicht nur um Deutschland als Exportnation schlechthin, sondern um die Idee eines geeinten Europas. Wenn die Menschen in den Staaten Europas nach der Krise keine Zukunftsperspektive haben, werden Populisten leichtes Spiel haben, aus Zukunftsangst Zwietracht zu säen und darauf eine Politik der nationalen Abschottung aufzubauen. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und die europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen fordern daher zu Recht, dass finanzstarke Staaten wie Deutschland und andere den von der Krise am härtesten getroffenen Staaten beistehen. Wir alle kennen die erschreckenden Bilder zur Corona-Pandemie aus Italien oder Spanien. Die Bevölkerung dort braucht unsere Solidarität ebenso, wie wir selbst die Solidarität unserer Nachbarn und Mitbürger in Deutschland benötigen, um diese Krise zu überstehen! Aus diesem Grund unterstützen wir als Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich die Initiative führender Ökonomen aus Deutschland, die am 21. März 2020 einen Aufruf an die Regierungen verfasst haben, welcher in Tageszeitungen Deutschlands sowie anderer Staaten abgedruckt wurde und auf den Seitendes Instituts der Deutschen Wirtschaft zu finden ist. Die Kernbotschaft lautet: „Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen - Die Starken müssen den Schwachen helfen. Jetzt ist der Moment, wo die oft beschworene Schicksalsgemeinschaft Europa Flagge zeigen muss“.

Zeigen wir im Interesse aller gemeinsam Flagge und beweisen, dass unsere Solidarität nicht an längst überflüssig gewordenen Schlagbäumen eines geeinten Europas Halt macht!

27. Februar 2020

Augenblickliche Situation des ungedeckten Bedarfs an Kindergartenplätzen

Zur augenblicklichen Situation des ungedeckten Bedarfs an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Kall beantragt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Kall für den Sozialausschuss am 17.03.2020 einen Tagesordnungspunkt zu Planungen in Bezug auf fehlende Kindergartenplätze.

Begründung:

Die Gemeinde Kall ist seit Jahren bezüglich Kindergartenplätzen unterversorgt. Die 2019 im Sozialausschuss vorgestellten Zahlen des Kreises Euskirchen belegen, dass die Gemeinde Kall eine schlechtere Versorgung an Kita-Plätzen aufweist, als die Mehrheit der Kommunen im Kreis. Auch die derzeit laufenden baulichen Maßnahmen in Kall und Sötenich zur Erhöhung der Plätze werden den erfassten Bedarf bekanntermaßen nicht decken. Aufgrund der seit Jahren steigenden Betreuungsquote (dem Anteil der Kinder mit Betreuungswunsch an der Gesamtheit aller Kinder einer Altersgruppe) ist sogar zu erwarten, dass das Angebotsdefizit weiter anwachsen wird. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die zum 01.08.2020 geltende Novellierung des KiBiz. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für Planungen zum weiteren Ausbau des Angebots an Kita-Plätzen. Die derzeit laufenden baulichen Maßnahmen - Ausbau des ehemaligen Förderkindergartens Sötenich sowie Einrichtung eines Waldkindergartens Kall - haben sich auch durch unnötig langwierige Planungsprozesse im Rat verzögert. Statt im Kindergartenjahr 2020 wird der Waldkindergarten dadurch erst im Jahr 2021 eröffnet werden können, und auch der Kindergarten in Sötenich wird später als geplant eröffnet werden. Die Gemeinde muss bei Planungen zum Angebot an Kita-Plätzen mit einem größeren Planungshorizont agieren und entsprechende Entwicklungen früher anstoßen, auch in Hinblick auf Absichtserklärungen zur großzügigen Ausweisung neuer Siedlungsflächen!

Wenn Anfang März die aktuellen Zahlen für das Jahr 2020 vorliegen, wird das bestehende Angebot an Kita-Plätzen in der Gemeinde Kall wieder nicht ausreichen.

Im neuen Kinder- und Bildungsgesetz NRW (KiBiz) ist ab Herbst dieses Jahres eine Platzausbaugarantie fest verankert. Das bedeutet, dass jeder notwendige Betreuungsplatz vor Ort bewilligt wird. Dafür stehen in NRW dieses Jahr 124 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Man kann sich ausmalen, wie sich die Träger auf diese Fördermöglichkeit zum Platzausbau stürzen werden, nach dem Windhundverfahren. Gemeinden die leer ausgehen, werden auf kommende Jahre verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir eine zeitnahe Befassung mit diesem Thema für notwendig. Gleichzeitig beantragen wir, dass ein(e) Vertreter(in) des Jugendamtes Euskirchen über positive Änderungen beim KiBiz informiert, z.B. in Bezug auf gesunkene kommunale Trägeranteile, Kinderpauschalen, Personal, Schließtage, Öffnungen in den Randzeiten und finanzielle Besserstellung von Familienzentren.