6. September 2020

Mehr Naturwald in Kall!

Im Wahlkampf fordern alle Parteien mehr Einsatz für die Umwelt. Doch was wird übrigbleiben von all den vollmundigen Ankündigungen? Wir wollen die Probe aufs Exempel machen und wirklichen Umweltschutz in unserer Gemeinde voranbringen.

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02. August 2020

Kaller Gewerbegebiete - eine reine Erfolgsgeschichte?

In der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadt-Anzeiger wurde am 29. Juli 2020 ein Artikel mit der Überschrift „Nachfrage ist größer als das Angebot“ veröffentlicht, in dem die Sichtweise der Gemeindeverwaltung Kall zum Gewerbegebiet III dargestellt wird. Diese Sichtweise ist allerdings nur eine Möglichkeit, die Dinge zu betrachten. Was in dieser Darstellung zu kurz kommt – und was man der Bevölkerung gegenüber der Ehrlichkeit halber auch mitteilen muss – ist eine gänzlich andere Sichtweise, nämlich aus der politischen Perspektive. Nachfolgend daher eine Beurteilung des GG III aus Sicht unserer Fraktion.

Aus der projektbezogenen Sichtweise einer Gemeindeverwaltung ist der weitgehende Verkauf der Flächen nachvollziehbar als ein Erfolg einzustufen. Doch diese in Bezug auf die Verwaltung „betriebswirtschaftliche“ Betrachtung blendet die Auswirkungen auf übergeordneter Ebene aus.

Auf politischer Ebene müssen aber die Fragen gestellt werden: Was gewinnen wir mit einer Maßnahme? Welche Folgen verursacht sie?

Politik hat die Aufgabe, für das Gemeinwesen im Ganzen zu sorgen. Wenn man das GG III unter dieser Prämisse betrachtet, gibt es keinen Erfolg zu bejubeln.

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23. Mai 2020

Verwirrung um Elterngeldbeiträge

Am Dienstag, 12. Mai, tagte erstmals seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wieder der Rat großräumig verteilt im Bürgerhaus Kall.

Ein Thema war der im März zwischen Landesregierung sowie Städte- und Gemeindeverband NRW vereinbarte Kompromiss zu den Elterngeldbeiträgen in der Kinderbetreuung. Seit dem 16. März waren durch Weisung des Landes die Einrichtungen geschlossen und am 19. März wurde in einer Pressemitteilung verlautbart, dass Kommunen und das Land NRW für den folgenden Monat April die Elterngeldbeiträge für die geschlossenen Einrichtungen je zur Hälfte tragen werden. In einem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes an die Kommunen – der als Bestandteil der Sitzungsunterlagen jedem Ratsmitglied vorlag – wurde der Kompromiss wie folgt erläutert: „Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen“. Obwohl diese Aussage eindeutig ist, vertraten die Ratsmitglieder von SPD und CDU die Auffassung, die Eltern seien während des sogenannten Shutdowns vollständig von den Gebühren entlastet worden. Entsprechend hatten sie mit jeweils eigenen Anträgen beantragt, diesen vollständigen Verzicht fortzusetzen – den es aber ja bis Ende April gar nicht gab. Trotz längerer Diskussion ließen sich beide Fraktionen nicht von ihrem Standpunkt abbringen und von Seiten der CDU wurde wiederholt behauptet, es gäbe keine Drittelung der Kosten zwischen Land, Kommunen und Eltern. Da wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn ein am 19. März angekündigter Erlass des Kommunalministeriums NRW an die Verwaltungen zu den Elterngeldbeiträgen vorgelegen hätte. Leider hatte das Ministerium es offenbar bis zum Tag der Sitzung, 12. Mai, nicht geschafft, diesen zu erstellen. Auf Landesebene führt das Thema Elterngeldbeiträge auch zu Kapriolen: nachdem am 23. April noch das Aussetzen der Gebühren für den Monat Mai als „falsches Signal“ abgelehnt wurde, verlautete die NRW-Regierung vier Tage später genau diesen Schritt – um am 11. Mai parallel zur Aufnahme eines eingeschränkten Unterrichts an Schulen das Konzept zur schrittweisen Öffnung der Kinderbetreuung im Mai zu verkünden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätte eine frühzeitige und klare Regelung begrüßt, Elternbeiträge nur für Zeiträume mit regulärem Betrieb der Kindertagesstätten zu erheben. Einiges Hin und Her der letzten Wochen wäre den Eltern damit erspart geblieben.

21. April 2020

Rechte Verschwörungstheorien gefährden unsere Demokratie

Vor ein paar Wochen spazierte unser Fraktionskollege Dr.-Ing. Guido Huppertz mit seiner Hündin durch den Nationalpark, als ihm ein älterer Herr mit einem Rauhaardackel-Rüden begegnete, seinen Regenschirm geschultert wie eine Flinte. Dieser wies ihn auf einen am Waldboden verrottenden Baum hin und meinte, hier sähe man, welchen Schaden EU-Fördermittel anrichten würden. EU-Politiker hätten entschieden, dass Fördergelder nur dann flössen, wenn hier in Zukunft nur noch bestimmte Baumarten im Wald wüchsen. Auf den Einwand von Guido Huppertz, dass Entscheidungen zu Fördermitteln aber ja nicht willkürlich gefällt würden, sondern auf Gutachten von Fachleuten basierten, erregte sich der Dackelbesitzer, dass dahinter grüne Ökofaschisten steckten! Nicht die AFD sei braun, die gerodeten Hänge des Nationalparks seien braun! Ökofaschisten hätten dafür gesorgt, dass man gezielt Borkenkäfer einsetze, um möglichst schnell alle Fichten aus dem Wald zu entfernen!

Hanebüchene Verschwörungstheorien erhalten im post-faktischen Zeitalter der Ära Trump leider wieder Zulauf. Von Vertretern der These, die Erde sei eine Scheibe bis hin zu denen, die eine gravierende Änderung des Weltklimas für Propaganda halten und dafür pseudowissenschaftliche Untersuchungen anführen.

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