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8. Mai 2014

Tierheim Kall: Petition an die falsche Adresse

Mit der Online-Petition an den Bürgermeister der Gemeinde Kall hat der Tierschutzverein Kall für Furore gesorgt und 1.900 Unterstützer gefunden. Die Petition fordert den Bürgermeister auf, den Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein nicht zu kündigen, da ansonsten der Bestand des Tierheims gefährdet wäre. So ehrenwert die Motive sind - die Petition hat den falschen Adressaten.

Fehlende Genehmigung zur Unterbringung von Fundtieren

Das Tierheim Kall verfügt nicht über eine Genehmigung zur Unterbringung von Fundtieren. Damit bleibt dem Bürgermeister keine andere Wahl, als die Tiere woanders unterzubringen. Denn für die Genehmigung ist nicht die Gemeinde Kall, sondern der Kreis Euskirchen zuständig. Der TSV Kall streitet seit Monaten mit dem Kreisveterinäramt über diese Genehmigung. Das eigentliche Problem liegt also dort und nicht in der Gemeinde Kall. Weder Bürgermeister noch Gemeinderat haben Einfluß auf den Kreis. Hier sind Landrat Rosenke und der Kreistag gefragt! Dass die Unterbringung von Fundtieren auf Kreisebene rechtssicher geregelt wird, hat die SPD im Kreisausschuss am 26. März 2014 ausdrücklich begrüßt - und explizit bemängelt, dass der Kreis nicht schon vor dem Jahr 2011 aktiv geworden und die rechtswidrigen Zustände bei der Unterbringung von Fundtieren bemängelt hat.

 

Auch Markus Schmitz-Bongard, der in Zukunft Verantwortung im Gemeinderat übernehmen will, sollte wissen, dass ein Bürgermeister nicht gegen gesetzliche Bestimmungen handeln darf. Und er sollte wissen, dass ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen, beanstanden muss. Hier gibt es keinen Spielraum für den Bürgermeister!

Die Uneinigkeit der Tierschutzvereine im Kreis, die sich vor allem beim Thema "Kreistierheim" zeigt, verschärft die Situation. Wir fordern die Tierschutzvereine im Kreis Euskirchen auf, endlich aufeinander zuzugehen und im Interesse der Sache ernsthaft zusammenzuarbeiten. Wenn dies aus eigener Kraft nicht gelingt, sollten die Vereine die Unterstützung des Deutschen Tierschutzbundes suchen! Sie alle gehören diesem Dachverband an. Ohne Einigkeit der Tierschützer wird keine zufriedenstellende Lösung auf Kreisebene gefunden werden. Hier sind die Vereine in der Pflicht. Der Rat der Gemeinde Kall sollte sich nicht instrumentalisieren lassen - und die Tierschützer, die Petitionen unterstützen, ebenfalls nicht.

Es geht auch um Geld - und nicht um wenig. Bis zum Jahr 2010 hat die Gemeinde Kall dem Tierschutzverein für die Unterbringung der Fundtiere jährlich pauschal 4.000 Euro gezahlt. Im Jahr 2011 zahlte die Gemeinde 13.551 Euro und zusätzlich 955 Euro für die Kastration verwilderter Hauskatzen. Außerdem wurde beschlossen, dass Freigänger-Katzen kastriert werden müssen und  dass Bürgerinnen und Bürger, die verwilderte Hauskatzen füttern, für de Kastration dieser Katzen verantwortlich sind und die Kosten hierfür tragen müssen.

Rat und Verwaltung der Gemeinde Kall nehmen die Verpflichtung zum Tierschutz sehr ernst. Dies kann aber nicht heißen, Tierschutz "um jeden Preis" zu betreiben. Das ist Bürgerinnen und Bürgern, deren Grundsteuern erhöht werden und denen die Badezeiten im Schwimmbad aus Kostengründen gekürzt werden, nicht zu vermitteln. Jetzt sind die Tierschutzvereine gefragt, gemeinsam mit dem Kreis eine gute und vernünftige Lösung für ein Kreistierheim zu finden. Ziel muss es sein, alle Kommunen im Kreis zu beteiligen. Bisher haben nur die Gemeinden Kall und Weilerswist noch nicht entschieden. Dass sich, wie von der Kaller SPD kolportiert, Weilerswist vom System "Kreistierheim" bereits verabschiedet hat, ist im übrigen nicht nachvollziehbar - der Rat wird sich erst am 15. Mai mit der Frage befassen. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, sich am "System Kreistierheim" zu beteiligen.

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