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27. März 2026

Alle Jahre wieder - die Verabschiedung des Gemeindehaushalts

 

Wie immer zu Beginn des Jahres, wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2026 der Haushalt für die Gemeinde Kall beschlossen. Und wieder zeigte sich das fast schon gewohnte Bild: während die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in ihren Haushaltsreden deutlich machten, wo sie die Schwerpunkte für das Jahr 2026 sehen, murmelte der AfD-Chef etwas von "Urlaub" und "Krankheit" und sonstigen Gründen, warum seine Fraktion sich nicht zum Haushalt äußern würde. Mit Anträgen dieser Fraktion muss sich d

er Rat eh nicht beschäftigen - es gibt und gab schlichtweg keine. Das sollte all jenen zu denken geben, die die AfD nach dem Motto wählen: "Man sollte mal 'den Anderen' die Möglichkeit geben, ihre Ideen in die Politik einzubringen'".

Die Haushaltslage in Kall ist nicht rosig, Dem "Finanzminister" der Gemeinde ist es aber gelungen, die Handlungsfähigkeit des Rates und der Verwaltung sicherzustellen. Denn: gibt eine Kommune mehr Geld aus, als sie einnimmt, schauen sich das der Kreis und die Bezirksregierung sehr genau an. Im Extremfall darf die Gemeinde dann nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Das konnte verhindert werden, und wird auch in den nächsten Jahren so bleiben - wenn, ja wenn der Rat dem Verlangen widersteht, in den nächsten Jahren alle Wünsche, die an ihn herangetragen werden, zu erfüllen.

Beim Neubau des Hallenbads hat das schon nicht geklappt. Die Mehrheit des Rates hat sich für einen Kombibau entschieden, der neben dem Schwimmbad auch eine weitere Turnhalle umfasst. Der Bedarf dafür: nicht gegeben. Aber es wird aus dem Wiederaufbau bezahlt, nicht direkt aus der Gemeindekasse. Für uns Bürgerinnen und Bürger ist das letztlich egal - der Staat muss für die entsprechenden Einnahmen sorgen.

Die Folgekosten

Viele Investitionen führen zu Folgekosten: Turnhallen müssen beheizt und gereinigt werden, ein Schwimmbad kostet viel Energie, Schwimm-meister, Reinigungs- und Kassenpersonal wollen bezahlt werden. Und das Jahr für Jahr. Deshalb müssen wir genau überlegen, was uns wichtig ist und was wir bereit sind, dafür zu zahlen.

Es liegt auch in der Hand des Gemeinderats, ob die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wie geplant in den nächsten Jahren steigen müssen - allein die Grundsteuer B soll bis 2029 um 25 Prozent erhöht werden.

Nur Wachstum?

SPD, CDU und FDP sehen das Heil in Wachstum und neuen Investitionen: mehr Gewerbegebiete, mehr Unternehmen, mehr Wohngebiete, mehr EinwohnerInnen. Neue Straßen, neue Brücken, neue Freizeiteinrichtungen. Doch: Grund und Boden ist nicht vermehrbar, und was auf der Strecke bleibt: die Pflege des Bestehenden und die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Jede Baulücke, jedes leerstehende Haus leistet keinen Beitrag zum Erhalt von Wasserversorgun,, Stromversorgung und Kanalisation. Das müssen wir ändern. Damit Wohnen in der Gemeinde Kall für alle finanzierbar bleibt - auch dann, wenn nach dem Arbeitsleben der wohlverdiente Ruhestand beginnt.

In der Haushaltsrede machte unsere Fraktion deutlich, dass nicht alle Entscheidungen in Kall getroffen werden, und Einnahmeverbesserungen in Bund und Land nötig sind. Wir brauchen endlich eine gerechtere Verteilung der Belastungen - starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Realität sieht leider anders aus: die Ungleichheit wird immer größer im Land.

Die vollständige Haushaltsrede finden sie hier.

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