01. August 2014
Aktuelle Anfragen an den Bürgermeister
Folgende 2 Anfragen wurden von unserer Ratsfraktion an den Bürgermeister der Gemeinde Kall gestellt:
1. Anfrage zum Thema: Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Radermacher,
die Kommunen Hellenthal, Schleiden und Kall haben vereinbart, gewisse Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu bündeln. Ziel ist der Abbau von Parallelstrukturen, Verschlankung von Verwaltungen und im günstigsten Fall Kostenreduzierung.
Was unter normalen Voraussetzungen klappt, ist während der Urlaubzeit ein Problem, hier Rentenangelegenheiten.
Seit einiger Zeit ist es wegen Urlaub von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zuständig die Gemeinde Hellenthal, für Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Kall nicht möglich, qualifizierte Auskünfte zu Rentenfragen zu erhalten. Auch Anträge zu Rente können nicht gestellt werden. Viele Mitbürgrinnen und Mitbürger begeben sich in ihrer Not auf den verkehrstechnisch schwierigen Weg direkt nach Düren zur Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Zeitaufwand 1 Tag Urlaub.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Radermacher, diese unerträgliche Situation mit Ihrem Amtskollegen in Hellenthal zu thematisieren, damit für die nächste Urlaubszeit Vorsorge getroffen wird.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
2. Anfrage zum Thema: Kindergartenzuschüsse
Sehr geehrter Herr Radermacher,
am 01.08.2014 tritt die 2.Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes-NRW in Kraft.
Die Kommunen haben danach einen Anspruch auf eine Verfügungspauschale von 500 € je Kindergartengruppe für personelle Verstärkung. Dort heißt es, der Träger der Einrichtung, hier die Gemeinde Kall, entscheidet in eigener Verantwortung, ob das Geld z. B. für personelle Unterstützung im Rahmen der Mittagessenversorgung, oder für mehr Leitungs- und Verfügungszeit eingesetzt wird. Denkbar ist auch eine Verwendung der Pauschale für Vertretungen. Folgende Fragen bitten wir zeitnah zu beantworten:
- Sind Anträge oder Anforderungen bereits gestellt?
- Welche Kindergärten sind davon betroffen und wie hoch ist die Pauschale jeweils?
- Wo ist der Schwerpunkt in der personellen Unterstützung?
- Für welches Personalprofil und wann wird ausgeschrieben?
- Gibt es ein Konzept zur personellen Ausstattung der einzelnen Tagesstätten auf der Basis von Betreuungsschlüsselanlässlich aktueller Untersuchungen der Bertelsmannstiftung z. B. in NRW, 1 Betreuerin - 9,1 Kinder in der Altersgruppe ab 3 Jahren?
- Ist die jetzige Erhöhung der Kindspauschale von 1,5 Prozent kostendeckend, wenn nicht, wie ist die finanzielle Entwicklung in Zukunft?