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GRÜNE Kall

Zukunft entscheidet sich hier.

  

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seit ihrer Gründung stehen die GRÜNEN für Transparenz in der politischen Arbeit, deshalb sind unsere Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Wir laden alle Bürger*innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Bitte teilen Sie uns über das Kontaktformular mit, wenn Sie über unsere Termine informiert werden möchten.

  

StandWithUkraine

 

Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in Europa! Nach den unfassbaren Greueln des Zweiten Weltkriegs haben wir jahrzehntelang in der Überzeugung gelebt, dass keine Regierung und kein Volk in Europa wieder Krieg gegen ein anderes Land führen würde. Wir hielten uns alle für aufgeklärt genug um zu wissen, dass Krieg keine Lösung für zwischenstaatliche Probleme sein kann.

Dennoch hat die russische Regierung unter aberwitzigen Vorwürfen einen Eroberungsfeldzug gegen ihren früheren Bruderstaat begonnen. Dabei geht es den russischen Kriegsherren nicht um den Schutz vor einer militärischen Bedrohung: die frühere weltweit drittgrößte Atommacht Ukraine hat 1994 – als bislang einziger Staat der Welt – ihre Atomwaffen vollständig aufgegeben und dafür im Gegenzug die Garantie erhalten, dass ihre Unabhängigkeit und ihre Staatsgrenzen respektiert werden. Auch Russland hat das garantiert!

Weshalb greift das größte Land Europas nun das zweitgrößte an? Es geht nicht um Rohstoffe und Landmasse, es geht der Autokratie in Russland darum, die Demokratie in der Ukraine abzuschaffen. Der Krieg Russlands gilt der Demokratie als freiheitlicher Lebensform! Denn wenn die Ukrainer:innen in einem demokratischen Staat zufrieden und selbstbestimmt leben, könnte das russische Brudervolk noch stärker gegen sein immer mehr zur Diktatur verkommenes Staatswesen aufbegehren. Dieser Krieg wird geführt, weil in Russland ein Führerkult um sich greift, der zunehmend an die dunkelsten Zeiten der Weltgeschichte erinnert. Wer immer in rechtsextremen Phantasien schwelgt kann in Russland beobachten, was die Folgen sind: Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und Krieg gegen die Nachbarn.

Wir müssen für Demokratie in Europa streiten und uns unabhängig machen von Staaten, in denen Menschenrechte nichts gelten. Das wird auch bei uns einen Preis kosten, aber dieser Preis ist es wert, wenn wir damit in Frieden und Freiheit leben können! Die demokratischen Staaten Europas müssen den Ukrainer:innen jetzt helfen wo immer möglich: in ihrem Land und auf der Flucht vor dem Krieg in den Nachbarländern. Auch Deutschland wird Flüchtlinge aufnehmen und helfen – die Ukrainer:innen können sich auf unsere Solidarität verlassen.

Ab sofort wird jeden Mittwoch um 19 Uhr in Gemünd "Am Nepomuk" eine Mahnwache abgehalten, mit der wir unserer Fassungslosigkeit und unserem Widerstand gegen dieses Unrecht Ausdruck verleihen wollen: #StandWithUkraine!