GRÜNE Kall

16. März 2016

AKW „Tihange“ – eine tickende Zeitbombe vor der Haustür

CDU und Grüne in Kall werden aktiv

Wir haben es hier mit dem Atomkraftwerk „Tihange“ in Belgien zu tun, dass außerhalb der sonst üblichen Sicherheitsregime gefahren wird. Es ist damit wesentlich gefährlicher als es schon normale AKWs sind. Darüber und die damit verbundenen Risiken, hier das spontane Bersten, im Zusammenhang mit bestehenden Katastrophenschutzpläne, sind Schwerpunkte des Vortrages von Jörg Schellenberg (Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen) am 05.04.2016 im Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt und abends um 20.00 Uhr im Gaststätte Gier, Kall, Aachener St.30, für alle Bürgerinnen und Bürger.

Dazu starten CDU und Grüne im April eine Postkartenaktion mit dem Thema „Kall will keine atomare Verseuchung“, ca.3000 Flyer werden über Auslage in viele Geschäften in der Gemeinde darauf hinweisen. Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit ihren Protest an den Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC kund zu tun, in dem sie die ausgefüllte Postkarte bei der Verwaltung in eine bereit gestellte Box oder außerhalb der Öffnungszeiten im Briefkasten am Rathaus einzuwerfen. Abgabetermin ist der 17.04.2016. An diesem Tag findet in Lüttich, Belgien, ab 14 Uhr eine Anti – Tihange Demonstration statt. Über Fahrgelegenheiten informieren wir noch ausführlich und bitten jetzt schon um Teilnahme.
Ausführliche Infos unter: http://www.welt.de/regionales/nrw/article151885481/Die-kollektive-Angst-vor-der-atomaren-Wolke.html

15. März 2016

Spielhallen–TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Kall beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2016 folgenden Tagesordnungspunkt: „Spielhallen – TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall“.

Begründung:
Die Bundesländer planen spätestens für 2017 die Neuordnung des Glücksspielmarktes mit härteren Regeln. Deshalb geht der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft jetzt schon in die Offensive, um auf die schwarzen Schafe zu zeigen.
Die freiwilligen Standards setzen seit ein paar Monaten der TÜV Rheinland und der TÜV InterCert GmbH Saar. Unabhängig voneinander haben sie Anforderungskataloge entwickelt, den die Spielhallenbetreiber erfüllen müssen, um den Nachweis einer regelmäßig geprüften Spielstätte zu erhalten. Georg Stecker, Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, dazu: Wir schaffen damit nicht nur Vertrauen bei unseren Kunden, sondern auch bei der Politik und den Verwaltungen bei Städten und Gemeinden.
Wir beantragen, die Spielhallenbetreiber auf diese Art der Überprüfung hinzuweisen. Das Ergebnis möglichst in der Sitzung.

Dabei geht es um den Spieler- und Jugendschutz, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und ein Sozialkonzept zur Suchtvorbeugung - rund 120 Kriterien.

Weitere wichtige Inhalte sind:

• Wird der Spieler über Regeln der Gewinnpläne und Höchstgewinne aufgeklärt
• Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß angestellt
• Funktioniert die Videoüberwachung
• Wird das Alkoholverbot eingehalten.

Für die Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter 0800/6644665 eine Beschwerde – Hotline eingerichtet. Ungeachtet dieser freiwilligen Auflage sind unangemeldete Kontrollen, penible Prüfer und klare Ausschlusskriterien nötig (Gewerbeaufsicht), weil es keine Impfung gegen die Spielsucht gibt.

25. Februar 2016

Bürgerversammlung in Krekel

Öffentlichkeits- und Pressearbeit wird seit mehr als zwei Jahren von externen Dienstleistern für das Amtsblatt der Gemeinde Kall erbracht. Über Inhalt und Form ist trotzdem der Bürgermeister verantwortlich. Dabei kann es vorkommen, dass man sich Presseartikel der Lokalredaktionen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt Anzeiger bedient. So geschehen anlässlich einer Bürgerversammlung am 27.01.2016 in Krekel zum Straßenausbau der B258 in der Ortslage. In diesem Zusammenhang haben besorgte Bürgerinnen und Bürger auf die Verkehrssituation an bestimmten Wochenenden hingewiesen und die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung angeregt. Herr Bürgermeister Radermacher reagierte verschnupft und Herr Groß vom Landesbetrieb Straßen bemerkte, dass überörtliche Straßen grundsätzlich frei zu halten sind unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“.

Wir zeigen uns besorgt, dass berechtigte Befürchtungen der Anlieger nicht im Pressebericht des Amtsblatt der Gemeinde wiedergegeben wurden. Es ist weiterhin bedenklich, dass kritisches Anliegen bewusst vermieden wird, um die Gemeinde schön zu reden. Wenn sich diese Art der Veröffentlichung fortsetzt, ist eine ausgewogene Berichterstattung nur über den Kauf / Bezug einer unabhängigen Zeitung garantiert.