GRÜNE Kall

25. Oktober 2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

Als erstes Flächenland ermöglicht NRW die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene. Dazu wurde ein entsprechender Rahmenvertrag zwischen dem Land und insgesamt sieben Krankenkassen geschlossen, dem die Kommunen nun beitreten können.

Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass jede Gemeinde immer noch selber entscheiden sollte, wie sie sich in bestimmten Fragen organisiert, ob sie dem Rahmenvertrag der Gesundheitsministerin Frau Steffens beitritt oder nicht. Anderenfalls wird die kommunale Selbstverwaltung nicht gestärkt, sondern mal wieder ausgehebelt.

Verbessern die in der Präambel zu Rahmenvertrag aufgeführten Zielsetzungen wirklich die momentane Situation? Sollte dies nicht der Fall sein, so sehen wir keine Notwendigkeit die Gesundheitskarte in der zurzeit geplanten Form einzuführen.

So heißt es in der Präambel zur Rahmenvereinbarung:

Der Zugang zum Gesundheitssystem soll durch die Nutzung einer Gesundheitskarte vereinfacht werden und Gemeinden nachhaltig von Verwaltungsaufgaben entlasten.

Nach unserer Auffassung hat sich das jetzige System bewährt, alle Beteiligten, die Ärzteschaft und die Gemeindeverwaltungen arbeiten gut zusammen und die Gesundheitsversorgung ist nach Aussagen aller Beteiligten zufriedenstellend. Seit Jahren arbeiten die jeweiligen Abteilungen der Verwaltungen Hellenthal, Schleiden und Kall zur
vollsten Zufriedenheit der Betroffenen. Dies wird auch von den behandelten Ärzten bestätigt. Wir brauchen gerade jetzt verantwortungsvolle und engagiert arbeitende Kollegen, dies erreichen wir nicht, indem wir ihre Kompetenzen beschneiden und sie dadurch demotivieren. Warum sollte man ein System ändern, dass funktioniert?

Ein weiterer Vorteil des Rahmenvertrages soll sein:

Die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung soll erhöht werden.

Durch die Gesundheitskarte wird eine Situation geschaffen, durch die nicht kontrollierbare Kosten auf die Gemeinde zukommen können. Wirtschaftlich ist diese Karte in erster Linie für die Ärzteschaft und die Krankenkassen ein Gewinn, diese minimieren ihre Verwaltungskosten und der Zugang zu ärztlichen Leistungen könnte auch über den tatsächlichen Bedarf hinaus erleichtert werden.

Darüber hinaus gießen wir mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge möglicherweise Öl ins Feuer. Denn so lange Mitmenschen, die auch einen Anspruch auf Anerkennung haben – Sozialhilfeempfänger, Basis-Privatversicherte, hier viele Ältere sowie Obdachlose -- nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, besteht Gefahr das die Ausgewogenheit in Frage stellt wird.

Wenn die Gesundheitskarte weder für die Gemeinde noch für die Flüchtlinge Vorteile mit sich bringt, sondern im Gegenteil nur unkalkulierbare Risiken schafft, dann sollte sie auch nicht von der Gemeinde eingeführt werden.

Jetzt gilt es, die überaus positive Willkommenskultur auf lange Zeit zu
erhalten. Eine gute Verwaltungsstruktur und eine kontinuierliche ehrenamtliche Unterstützung sind in Kall vorhanden und dafür sind wir dankbar und daran wollen wir nach Möglichkeit nichts ändern, die Einführung einer Gesundheitskarte würde zum jetzigen Zeitpunkt die Situation der Flüchtlinge keinesfalls verbessern. Daher vertritt unsere Fraktion die Auffassung, es bei dem bisherigen bewährten System zum Vorteil aller Beteiligten zu belassen.

10. November 2015

„Augen zu und durch“

Seit Jahren orientiert sich der neu zu erstellende Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall an Bevölkerungszahlen, die in 2020 auf bis zu 13.243 ansteigen sollen. Daraus wurde ein zusätzlicher Flächenverbrauch von knapp 59 Hektar ermittelt. Tatsächlich haben wir, 5 Jahre vorher, lediglich 11.487 Einwohnerinnen und Einwohner im Gemeindegebiet Kall, Tendenz sinkend, 3 - 5 % jedes Jahr. Zu dieser Entwicklung ist ein starker Leerstand in einigen Orten zu beobachten.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom August 2015 zeigt das ganze Dilemma der Situation im ländlichen Bereich auf. Auf dem Land wird mehr gebaut, als es der Bedarf hergibt, 179.000 Wohnungen, Bedarf 165.000 Wohnungen. Die Kommunen, auch die Gemeinde Kall, ködern mit möglichem, zusätzlichem, billigen Bauland. Die niedrigen Zinsen bewirken ein weiteres. Hier wird der Leerstand von morgen vorbereitet, denn Leerstand wirkt sich sehr unangenehm aus. Bei den verbleibenden Bewohnern entsteht das Gefühl der Vereinsamung und Verwahrlosung. Außerdem wird die Infrastruktur nicht mehr ausreichend genutzt, was steigende Kosten und Gebühren nach sich zieht. Das wiederum könnte der Grund sein, dass Bewohner wegziehen und damit ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird. Diese Ansicht bestätigen viele Bewohnerinnen und Bewohner mit Ihren Eingaben und Stellungnahmen zum neuen Flächennutzungsplan.

Der Entwicklung des Leerstands gilt es offensiv entgegenzuwirken. Da wirken die Stellungnahmen der Verwaltung zur neuen Flächenentwicklung realitätsfremd. Offensiv heißt, sofort ein Leerstandkonzept zu entwickeln, was von allen Fraktionen seit Jahren gewünscht wird. Hier verweist die Verwaltung auf den Kreis, was bei einem anderen Thema - hier die Müllsatzung - zu langer Verzögerung geführt hat. Noch wichtiger wäre ein Vorsorgekonzept, dass Leerstände gar nicht erst entstehen lässt. Das heißt, in Ortsteilen mit hoher Altersstruktur, Bewohnerinnen Bewohner zu erfassen, die alleine leben, wo Kinder und Angehörige entweder weggezogen oder nicht vorhanden sind. Dort gilt es mögliche Alternativen zu entwickeln, z. B. Jung kauft Alt.

Argumentiert wird, dass für mögliche Baugebiete immer noch der Bebauungsplan entscheidet. Hier werden Begehrlichkeiten geweckt, die dann in einem aufwendigen Verfahren münden, wo Planer, Verwaltung und Ausschüsse unnötig beschäftigt werden, um anschließend zu beschließen, es gibt keinen Bedarf. Ein anderes Argument für die Bevorratung von weiteren Flächen ist der Zuwachs von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Doch gerade hier werden andere Konzepte benötigt als die Erschließung neuer Baugebiete.

Wir werden dem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall erst zustimmen, wenn die Anregungen und Vorschläge zu neuen Flächen ernst genommen werden und daraus eine neue Bewertung erfolgt.

23. Oktober 2015

Bürgerinnen und Bürger zeigen Müll die rote Karte - 33 % Rückgang beim Restmüll

Auf Antrag der Fraktion B’90 / Die Grünen legte die Verwaltung der Gemeinde Kall im August eine Halbjahresbilanz zu der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Abfallsatzung vor. Das Fazit ist ein toller Erfolg für uns alle in der Gemeinde Kall: Auf Basis der bis einschließlich Juni erhobenen Daten ist ein Rückgang des Restabfalls um 33% zu verzeichnen! Die gleichzeitig gestiegene Nutzung der Gelben Tonne führt außerdem dazu, dass die verbleibende Abfallmenge besser sortiert wird als zuvor und somit die Recyclingrate steigt. In Summe kann damit bis zum Jahresende in der Gemeinde Kall mit rund 700.000 kg weniger Müll in grauen und gelben Tonnen gerechnet werden! Damit wird nicht nur der Umwelt ein großer Dienst erwiesen, sondern erfreulicherweise auch den Portemonnaies der Bürger, die diesen tollen Erfolg erst möglich gemacht haben. Die Daten der Verwaltung belegen nämlich auch, dass es für die Privathaushalte der Gemeinde zu einer spürbaren Kosteneinsparung kommt.

Nachdem die Grünen sich in den vergangenen Jahren beharrlich für diese Änderung der Abfallsatzung eingesetzt haben und schließlich in guter Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und trotz bis zuletzt vorgetragener Bedenken übriger Fraktionen auf den Weg bringen konnten, sind wir hocherfreut über diese für uns alle positive Entwicklung. Auch, dass sich die von Skeptikern als Gegenargument prognostizierte Zunahme des Wilden Mülls als unbegründet erwiesen hat, freut uns ebenso wie die Natur.

10. Oktober 2015

Interkommunale Zusammenarbeit in der Schulpolitik gescheitert

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat der Stadt Schleiden beschlossen, einem Bürgerbegehren zum dauerhaften Erhalt des Städtischen Gymnasiums und der Realschule stattzugeben. Damit ist die geplante Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit den Gemeinden Kall und Hellenthal endgültig gescheitert - und die Basis für eine weitergehende kommunale Zusammenarbeit wohl auf Jahre ebenfalls.

Man sollte einmal verdeutlichen, dass der Unmut der anderen Interessenvertreter daher kommt, dass der Rat der Stadt Schleiden sein eigenes Agieren vollkommen diskreditiert hat. Das Argument, der Bürger habe die Entscheidung gefällt, nicht der Rat, ist formal wie inhaltlich falsch. Formal hat der Rat beschlossen, die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schleiden aufzugeben. Zu einem Bürgerentscheid, bei dem der Bürger ein Votum abgegeben hätte, ist es durch diesen Beschluss ja nicht gekommen. Der Rat der Stadt Schleiden hat sich hier einfachem Populismus ohne Gegenwehr ergeben. Seine Beschlüsse in diesem Jahr, aus gutem Grund - und das ist doch hier der Knackpunkt: es sind die Fakten der Entwicklung der Schülerzahlen, an denen sich die politische Initiative orientiert hat - den Weg einer interkommunalen Weiterentwicklung des Schulsystems zu gehen, hat er nun durch diesen neuen entgegengesetzten Beschluss als kapitalen Fehler gebrandmarkt. Anstelle den aufgezwungenen Weg des Bürgerbegehrens zu gehen und durch die plausiblen Argumente, die auch die Politik der drei Gemeinden bislang zu ihrem gemeinsamen Bemühen gebracht hat zu versuchen, die Bürger der Stadt Schleiden auf Basis solider Argumente bis zum Entscheid zu einem Überdenken ihrer Positionen zu bewegen, hat der Rat allzu willfährig kapituliert und wird damit seiner Verantwortung für das langfristige Wohl seiner Bürger und der Stadt kaum gerecht.