GRÜNE Kall

26. Juni 2017

Menschenkette am 25.06.2017 gelungen!

Wir haben es zusammen geschafft: auf der ganzen Länge unseres Abschnitts KM19 war die Kette geschlossen! Unsere Eifelgemeinden haben mit 50.000 anderen Teilnehmern der Menschenkette ein klares Signal gegen den maroden Atomreaktor in Tihange gesetzt.

Es war ein rundum gelungener Tag: mit drei vollbesetzten Bussen sind wir kurz vor 11 Uhr von Kall nach Seraing gestartet und waren rechtzeitig gegen 13:30 Uhr vor Ort. An unserem Pavillonzelt, das als Sammelpunkt unseres Abschnitts in Seraing diente, hatte die Gruppe aus Wolfert um Emanuel Dümmer schon eine große Paella-Pfanne mit Gemüse zubereitet und alle konnten sich stärken, mit Infomaterial und Fahnen ausstatten und mit Klebebändern nach Lust und Laune verzieren. Einige hatten Kuchen mitgebracht und machten es sich auf der angrenzenden Grünanlage gemütlich, andere hatten eine Trommel oder Gitarre und sorgten für Stimmung. Das Wetter war auf unserer Seite und gegen 14 Uhr machten sich alle daran, die Strecke zu bevölkern. Die Schnüre mit den Protest-Postkarten aus Kall waren überall zu sehen und pünktlich um 14:45 Uhr stand fest: unsere Kette steht! In unseren Abschnitt war damit auf jedem Meter ein Kaller vertreten!
Die Stimmung sowohl bei den angereisten Teilnehmern aus Deutschland als auch den belgischen Teilnehmern war bestens und drückte sich auch darin aus, dass einige belgische Jugendliche vorbeikommenden Deutschen für ihre Unterstützung mit einer Umarmung und einem herzlichen „Merci!“ dankten.

Dem schließen wir uns gerne an: Merci an alle, die in Seraing dabei waren!

Wer sich im Internet zum Tag der Menschenkette, der Problematik um Tihange oder weiteren Aktionen informieren möchte, wird in der nachfolgenden Liste fündig:

Presseartikel zur Menschenkette in der Kölnischen Rundschau

Petition zur Abschaltung des belgischen AKWs Tihange bei weAct

Demonstration gegen die Lieferung deutscher Atombrennstäbe nach Tihange

Informationen "ausgestrahlt e.V."

Zahlreiche Anmeldungen zur Teilnahme an der Menschenkette

Mit Stand 19.06.2017 haben sich mehr als 150 Personen angemeldet, um am kommenden Sonntag in Seraing gegen das AKW Tihange zu demonstrieren. Das ist ein starkes Signal aus unserer Region!
Vielen Dank dafür an Sie/Euch alle!
Der Schwerpunkt der Anmeldungen liegt in den Gebieten Kall, Hellenthal, Mechernich und Schleiden, so dass wir die Busplanung entsprechend angepasst haben. Daher gibt es je einen Einstiegspunkt in Mechernich, Schleiden und in Kall.
Jeder angemeldete Teilnehmer erhält per E-Mail Informationen, mit welchem Bus er/sie von wo startet.
Sollte jemand sich angemeldet haben und bis Donnerstag, 21.06.2017, noch nicht wissen, wo sie/er einsteigt, bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. nachfragen. Teilnehmer, die sich nur telefonisch angemeldet haben, werden gesondert informiert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Falle mehrfacher erfolgloser Anrufe aber keine weiteren Anrufversuche unternehmen können.

Abfahrtszeiten

Gegenüber den ursprünglichen Planungen mussten wir die Abfahrtszeiten nach vorne verschieben. Grund sind zum einen die zusätzlichen Einstiegspunkte, zum anderen weisen die Veranstalter darauf hin, dass aufgrund der Straßensperrungen zur Menschenkette mit deutlich längeren Anfahrtzeiten gerechnet werden muss. Bitte seien Sie daher rechtzeitig vor den Abfahrtzeiten an den Einstiegspunkten, weil wir pünktlich abfahren müssen. Die Busse aus Mechernich und Schleiden fahren von dort zuerst zum Sammelpunkt nach Kall, von wo wir dann gemeinsam nach Seraing weiterfahren. Wer seine Abfahrt in Mechernich oder Schleiden verpasst, kann also auch noch in Kall einsteigen.

10:15 h:    Abfahrt Mechernich    (Bushaltestelle am Bahnhof)
                   Abfahrt Schleiden    (Busbahnhof, Blumenthaler Straße)
10:45 h:    Abfahrt Kall    (Parkplatz Trierer Straße)
13:30 h:    Ankunft Seraing     (Verteilen entlang der Strecke)

14 - 16 h:  Menschenkette    (ca. 15 Uhr: Schließen der Kette)

16:15 h:    Rückfahrt
ca. 18:30 h:    Ankunft

Informationen zu unserer Fahrt zur Menschenkette nach Seraing finden Sie hier (Info #1, bitte beachten Sie die geänderte Abfahrtszeiten!) und hier (Info #2).

Aufgrund des großen Andrangs können wir leider keine freien Plätze im Bus mehr garantieren. Wenn Sie an der Menschenkette teilnehmen möchten, haben Sie aber folgende Möglichkeiten:

• Melden Sie sich mit nachfolgendem Formular an. Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden eine E-Mail, ob noch ein Platz frei war.
• Alternative 1: Kommen Sie am Sonntag, 25.06., um 10:30 Uhr zum Parkplatz an der Trierer Straße in Kall, Rückseite Bahnhof. Dort können eventuell frei gebliebene Plätze im Bus vergeben werden oder alternativ sich auch private Fahrgemeinschaften zur Weiterfahrt mit Pkw bilden.
• Alternative 2: Sie melden sich auf der Seite der Organisatoren direkt an und reisen mit einem eigenem Fahrzeug an. Informationen zur Anreise finden Sie in den Anhängen zu dieser Internet-Seite.
  
  

Werden Sie Teil der Menschenkette gegen Tihange!

Als Teil des Aktionsteams STOPP TIHANGE wird der Kaller Ortsverband von Bündnis'90/Die Grünen an der internationalen Menschenkette gegen das AKW Tihange am 25. Juni 2017 auf der Strecke Tihange - Lüttich - Maastricht - Aachen teilnehmen. Wir möchten dort möglichst auf einem Abschnitt von einem Kilometer Länge die Ängste der Kaller Bevölkerung ausdrücken, dass durch den unverantwortlichen und hoch-risikoreichen Betrieb der seit langem den technischen Sicherheitsstandards nicht mehr genügenden Atomreaktoren unser aller Zukunft und die Bewohnbarkeit unserer Heimatregion ganz real und existenziell bedroht ist. Nie war seit dem Ende des zweiten Weltkriegs die Sicherheit unserer Region einer so ernsthaften Gefahr ausgesetzt, wie derzeit durch marode Atomreaktoren!

Deshalb müssen jetzt alle, denen etwas an unserer Gemeinde liegt, handeln: nehmen Sie sich am Sonntag, 25. Juni 2017, die Zeit und schließen Sie mit uns und Tausenden anderen bedrohten Menschen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden für zwei Stunden eine 90 km lange Menschenkette, die allen für den Betrieb der Reaktoren verantwortlichen Personen unmissverständlich klar macht: Die Zukunft unserer Heimat und die zukünftiger Generationen von Kallern, die weiterhin hier leben möchten, darf unter keinen Umständen der Gewinnmaximierung von Energiekonzernen geopfert werden!

Informationen zur Anreise zur Menschenkette finden Sie hier.

23. März 2017

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

Es ist kein Geheimnis - allen Parteien fällt es schwer, für die Kommunalwahlen genügend Kandidaten zu finden, die bereit sind, sich in Stadt- und Gemeinderäten und Ausschüssen für die Interessen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Landesregierung versucht seit mehreren Jahren, das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen und Anpassungen an die sich ändernde Arbeitswelt vorzunehmen.

Mit der letzten Änderung allerdings ist der Landtag nach Meinung vieler Gemeinderäte über das Ziel hinausgeschossen: erstmals sollen Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 211 Euro monatlich erhalten. Immerhin erlaubt die Verordnung, auf diese Entschädigung zu verzichten. Hierzu müssen in der Hauptsatzung der Gemeinde die Ausschüsse benannt werden, für die der Vorsitzende keine Entschädigung erhält. Viele Räte - so in Mechernich (mit Mehrheit) und Hellenthal (einstimmig) - haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Anders in der Gemeinde Kall: hier wurde die Änderung vom Bürgermeister erst gar nicht zur Diskussion gestellt - sondern einfach gezahlt! Und so soll jeder Ausschuss-Vorsitzende für die Vor- und Nachbereitung von fünf Sitzungen im Jahr rund 2.500 Euro erhalten. Wir finden, der Rat sollte auch in Kall dieses Thema diskutieren und haben den folgenden Antrag für die Sitzung am 27.04.2017 gestellt:

Im Rahmen der Entschädigungsverordnung 2017 NRW, die Ausschüsse Bau, Umwelt, Soziales und Rechnungsprüfung neben dem bereits vorhandenen Wahlprüfungsausschuss für die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als nicht vergütungsfähig zu erklären.

Die laufenden Zahlungen bis zu dieser Entscheidung umgehend einzustellen.

Den Fraktionen zu empfehlen Verzichterklärungen abzugeben.

Begründung: Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, haben durch einen gemeinsamen Antrag vom 22.09.2015 den Weg geebnet, für das Entschädigungsgesetz 2017 zum 01.01.

Im Haushaltsentwurf 2017 haben wir die ungewöhnliche Steigerung für Rat und Ausschüsse bemängelt und Einsparungen gefordert. Waren für die letzten drei Jahre die Kosten zwischen 110.000 € und 120.000 € entstanden, sind für 2017 140.000 € vorgesehen. Eine genaue Begründung blieb die Verwaltung uns schuldig. Jetzt aber wird deutlich, dass die hohen Mehraufwendungen im Zusammenhang der vorgenannten Entschädigungsverordnung NRW geschuldigt ist. Erhalten jetzt die Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse außer dem Wahlprüfungsausschuss monatlich 211.90 €. Das macht in der Gemeinde Kall, bei vier Vorsitzenden, 10.171,20 € im Jahr.

Die Verwaltung hat diese Verordnung ohne zeitlichen Druck durchgeführt, obwohl eine Frist bis 01.04.2017 vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält die Mustersatzung eine fakultative Formulierung, mit dem der Rat weitere Ausschüsse von der Regelung des Paragraphen 46 Satz 1 NR 2 GO NRW (zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende) nach Paragraph 46 Satz 2 GO NRW ausnehmen kann. Trotz finanzieller Engpässe und Vorgaben an die Politik intensiv zu sparen, hat die Verwaltung bereits Fakten geschaffen.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellungen der Zahlungen, eine Entscheidung im HFA und Rat auf die Entschädigungen aller Ausschussvorsitzender zu verzichten, den Fraktionen Verzichtserklärungen zu empfehlen und die im Haushalt bereits eingestellten Mittel von 10.000 € für eine zusätzliche Öffnung des Hallenbades in den Ferien zur Verfügung zu stellen.